Regierungsplan für leichtere Einbürgerungen
(dpa) Einbürgerungen sollen in Deutschland leichter möglich werden – aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Das sehen Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht vor, auf die sich die Bundesregierung in Grundzügen verständigt hat. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.
Die Vorgaben gehen aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Innenministerium am Freitag veröffentlichte. Ressort
chefin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokra
tisch mitgestalten können.“Justizminister Marco Buschmann sagte: „Menschen, die hier gut integriert sind und die von ihrer Hände Arbeit leben, sollen künftig einfacher Deutsche werden können.“
Der Entwurf geht nun zur Abstimmung an Länder und Verbände. Kern der Pläne sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen: Statt acht Jahre in Deutschland sollen künftig fünf Jahre reichen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen es drei Jahre sein können. „Das gilt für Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren“, sagte Faeser. Die Ministerin sagte auch, dass man die enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration für Deutschland würdigen wolle. Daher sollen für sie besondere Erleichterungen kommen. Bei Älteren, die mit Anwerbeabkommen bis 1974 in die Bundesrepublik kamen, soll auf schriftliche Sprachnachweise und Einbürgerungstests verzichtet werden. Voraussetzung einer Einbürgerung soll sein, dass man den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen bestreitet. Ausnahmen gelten wiederum für Gastarbeiter, die bis 1974 in die Bundesrepublik kamen, und Vertragsarbeitnehmer, die bis 1990 in die DDR einreisten.
Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) nannte die Gesetzespläne ein falsches Signal. „Eine Staatsangehörigkeit wird für die Ewigkeit verliehen.“Drei bis fünf Jahre halte er für eine Prüfung für zu kurz. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, das Gesetz breche mit bisherigem Recht. „Es führt zu einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit.“