Saar-CDU sammelt Unterschriften
Von heute an will die CDU in allen saarländischen Kommunen Aktionsstände aufstellen und Unterschriften gegen das umstrittene Gebäudeenergiegesetz sammeln.
„Den Heizungs-Hammer der roten Ampel stoppen“– mit diesem Slogan ist die Aktion der Saar-CDU überschrieben, die der Landesvorsitzende Stephan Toscani und CDUGeneralsekretär Frank Wagner am Freitag in Saarbrücken vorgestellt haben. Die CDU-Politiker fordern keine Nachbesserungen an den umstrittenen Heizungsplänen der Ampel-Koalition, wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), sondern gänzlich die „Stopp-Taste zu drücken“, wie Stephan Toscani deutlich machte.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz soll das Ende von Gas- und Ölheizungen einläuten. Es sieht unter anderem vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollen und es soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. „Mir fehlt die Fantasie, wie viel da noch korrigiert werden kann“, sagte CDUGeneralsekretär Frank Wagner am Freitag. Das Gesetz brauche einen gänzlich neuen Ansatz.
Bis zum 3. Juni wollen die Parteivertreter in allen 52 Kommunen mit Aktionsständen vertreten sein, sich die Sorgen und Ängste der Bürger anhören und Unterschriften sammeln, sagte Toscani. Den Auftakt machte am Freitag Saarlouis. Am Wochenende sollen Ensdorf und Illingen folgen. Die Unterschriftensammlung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, die unter dem Titel „fair-heizen, statt verheizen“im Netz, auf Plakaten, Stickern und Postkarten Front gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition macht.
Kritik an der CDU-Kampagne kommt unter anderem von der SPD. Sie wirft der CDU „Populismus“vor. Es gehe darum, die schon vorhandenen Ängste und Sorgen der Bürger zu kanalisieren und diesen politischen Ausdruck zu verleihen, entgegnete Toscani am Freitag. Die CDU schüre diese Ängste nicht, die Heizungspläne und die damit einhergehenden Konsequenzen seien bereits das beherrschende Thema. „Die Reaktionen, die Briefe und Anrufe, die uns erreichen, zeigen uns, dass die Leute unterschreiben werden. Der Frust ist gewaltig“, sagte Wagner. „Die Rentnerin, die ihr Leben lang für das Eigenheim gespart hat, macht sich Sorgen, wie sie da jetzt eine neue Heizung bezahlt und was ihr Haus überhaupt noch wert ist.“Bei solchen langfristigen und grundlegenden Entscheidungen für das Leben der Menschen, die auch deren Privatsphäre betreffe, sei es wichtig, nicht mit der „Brechstange“vorzugehen. Der CDU schwebt ein Auslaufen von Öl- und Gasheizungen über die CO2-Bepreisung vor. Öl- und Gas sollen schrittweise teurer werden, damit könnten die Klimaziele ebenfalls erreicht werden, aber ohne die Menschen zu überfordern. Für das Saarland sei das mit seiner hohen Eigenheimquote besonders wichtig. Toscani nannte das geplante Gesetz „untauglich, weil es einseitig auf technologische Verbote setzt.“Denn vor allem Wärmepumpen entsprächen dann den geplanten gesetzlichen Anforderungen. Er forderte Technologieoffenheit. „Wir setzen auf die Innovationskraft der Unternehmen und den Erfindergeist der Forschung“, sagte Toscani. Dem müsse man Raum bieten.
Kritik kam allerdings nicht nur aus den politischen Lagern, auch Datenschützer meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort. Der Vorwurf: Die Partei könnte die gesammelten Daten aus der Unterschriftenaktion an die Landesverbände weitergeben und später nutzen, etwa für andere Kampagnen oder Wahlkampf. „Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben“, betone Wagner. Der Datenschutz sei nachgebessert worden. Wolle man weitere Informationen der CDU erhalten, müsse man nach der Unterschrift noch einmal bewusst zustimmen. Die Daten würden ausschließlich für diese Kampagne gesammelt.