Wasserstoff: Landtag verliert die Geduld
Das Saarland wartet auf Genehmigungen aus Brüssel und Berlin für wichtige Projekte.
Der Landtag sieht das Saarland beim Umstieg auf Wasserstoff auf einem guten Weg, fordert aber mehr Tempo bei den Genehmigungen zentraler Projekte. „Es kann und darf am Ende nicht daran hängen, dass wir im Saarland unsere Hausaufgaben machen, aber auf europäischer und auf Bundesebene kein Haken hinter das Projekt kommt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Ahr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, stimmte zu: „Da sind wir voll Ihrer Meinung“, und Carsten Becker (AfD) appellierte an die Landesregierung: „Treten sie denen in Brüssel und in Berlin ordentlich in den … “. Bei den sogenannten IPCEI-Projekten, um die es dabei geht, handelt es sich um transnationale Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, die mit staatlichen Mitteln (70 Prozent Bund, 30 Prozent Saarland) gefördert werden. Im Saarland sollen unter anderem Projekte zur Herstellung und zum
Transport von Wasserstoff sowie zur Produktion von grünem Stahl im Rahmen von IPCEI gefördert werden.
Nach Ahrs Worten sind bereits etwa 400 Millionen Euro an Fördergeld von Bund und Land in Wasserstoffprojekte investiert worden. Wasserstoff werde maßgeblich dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und Tausende Jobs in der Industrie zu sichern. Wirt
schaftsminister Jürgen Barke (SPD), sagte, das Saarland habe „beste Voraussetzungen“, von der WasserstoffModellregion zum Wasserstoffland zu werden.
Langfristiges Ziel des Saarlandes ist die Anbindung an ein europäisches Wasserstoffnetz. Vor allem die Stahlindustrie ist darauf angewiesen, weil sie künftig große Mengen an Wasserstoff benötigen wird. Voraussetzung dafür ist ein grenzüberschreitendes 100 Kilometer langes Wasserstoffnetz, ebenfalls ein IPCEI-Projekt.
CDU und AfD unterstützen grundsätzlich den Wasserstoff-Kurs der Landesregierung. Die CDU wollte aber wissen, von welcher Art Wasserstoff die Rede sei: grüner Wasserstoff (hergestellt mit Ökostrom) oder violetter (Atomstrom)? Dass von Beginn an genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehe, sei „weltfremd“, sagte der Abgeordnete Thielen. Wirtschaftsminister Barke nannte diese Frage „absolut sekundär“, in der „weiteren Zukunft“werde genügend grüner Wasserstoff aus Südeuropa oder Afrika zur Verfügung stehen. Auch werde im Saarland selbst Wasserstoff erzeugt werden. Einig waren sich CDU und SPD-Regierung darin, dass Wasserstoff auch bei den Themen Wärme und Verkehr in Zukunft eine Rolle spielen und nicht alles auf die Elektro-Karte gesetzt werden soll.