Saar-Parlament will mehr Europa und streitet über Grenzen
Im Landtag gibt es einen breiten Konsens für eine engere Zusammenarbeit in der EU. Doch wenn es konkret wird, gehen die Meinungen auseinander.
(kir) Der Landtag hat sich hinter das Vorhaben der SPD-Landesregierung gestellt, ein „europapolitisches Leitbild“für das Saarland zu erarbeiten. Dieser Prozess müsse zusammen mit den zivilgesellschaftlichen, europapolitisch aktiven Organisationen, Vereinen, Kammern und Verbänden aufgesetzt werden, forderte das Parlament mit der SPD-Mehrheit.
Die CDU-Fraktion sicherte der Regierung eine „konstruktive Begleitung“zu, fordert aber, konkreter zu werden und beispielsweise eine Mitgliedschaft des Saarlandes in der internationalen Organisation der französischsprachigen Länder anzustreben.
Der Landtag sprach sich dafür aus, dass neben einem „visionären Leitbild“auch „konkrete Ziele zur Überwindung von Hürden“erarbeitet werden müssten. Dazu müsse der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Notfallrettung und beim Bevölkerungsschutz, im Bereich der Polizei, des ÖPNV, des Radverkehrs und der Gesundheitsversorgung gestärkt sowie die Zusammenarbeit bei der Anerkennung von Abschlüssen weiter gefördert werden. Der Landtag forderte die Landesregierung unter anderem auf, sich für mehr Mehrsprachigkeits- und Austauschangebote einzusetzen. Auch sollten das Deutsch-Französische Gymnasium und die Abibac-Schulen im Saarland gestärkt und durch neue deutschfranzösische Partnerschulen ergänzt werden.
Für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kleinen und für mehr Europa in den großen Fragen von Krieg und Frieden, von Demokratie und Klimaschutz gab es im Landtag einen breiten Konsens.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler sagte: „Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu bauen. Ich möchte auch keine robusten Außengrenzen.“Europa müsse sich solidarisch zeigen mit denen, die in Europa eine bessere und sichere Zukunft suchen.
Genau das – „robuste EU-Außengrenzen“– forderte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani, und sah hier einen SPD-internen Konflikt, hatte doch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Berlin kürzlich einem besseren Grenzschutz zugestimmt. Toscani hielt der Bundesregierung zudem „nationale Alleingänge“in der Energiepolitik vor. „Das verhindert gemeinsame europäische Antworten“, sagte er.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sprach sich für einen Ausbau der europäischen Staatengemeinschaft aus. „Wir wollen ein demokratisches Europa schaffen, wo für die einzelnen Länder möglichst viel Selbstständigkeit ist. Vielfalt nach innen, aber Einheit nach außen.“Dörr forderte zudem, Waffenlieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen.