Die Jugend soll auf allen Ebenen mitreden
Der Landtag will die politische Beteiligung von jungen Menschen massiv verbessern und bringt eine „eigenständige Jugendpolitik“auf den Weg. Gestritten wurde am Mittwoch wieder um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Nichts weniger als eine „Zeitenwende“in der Jugendpolitik fordert die SPD-Landtagsfraktion. Und hat dazu ihren Antrag aus dem Jahr 2021, als die SPD noch Juniorpartner einer CDU-geführten Landesregierung war, in leicht geänderter Form am Mittwoch wieder eingebracht – und mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Gegen die Stimmen von CDU und AfD.
„Damals ist nichts passiert, weil es in diesem Haus keine Mehrheit für ein aktives Wahlalter ab 16 auf Landesebene und bei Kommunalwahlen gab“, kritisierte Martina Holzner ( SPD) den ehemaligen Koalitionspartner. Nun gehe man eine neue Jugendpolitik nochmals an, mit dem Ziel von mehr Partizipation auf allen Ebenen. Junge Menschen zwischen 12 und 27 soll mehr Gehör verschafft werden, um deren Interessen, aber auch deren Kompetenzen besser als bisher in politisches Handeln zu integrieren. Das heißt, dass künftig alle Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, zur Jugendpolitik gehören sollen. Und nicht nur wie bisher klassische Bereiche wie außerschulische Jugendarbeit, Bildungs- und
Ausbildungsfragen. „Die Themen Verkehr und Mobilität sind ebenso jugendpolitische Themen wie die Digitalisierung, die Umwelt- und in besonderem Maße Klimapolitik, die Stadtentwicklung und letztlich auch die Finanzpolitik“, heißt es im SPD-Antrag.
Der CDU-Abgeordnete Jonas Reiter wies die Kritik zurück. 2021 sei es der „Sturheit“der SPD geschuldet gewesen, dass damals keine neue Jugendpolitik auf den Weg gebracht
worden sei, weil die SPD auf dem Wahlalter ab 16 bestanden hatte. Dieses lehnt die CDU weiterhin ab. Seine Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein, der für „mehr Verbindlichkeit“der Jugend-Beteiligung in den Kommunen Vorschläge machte: Bestellung von Kinder- und Jugendbeauftragten und Jugendräten zum Beispiel und die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), damit junge Menschen, die beispielswei
se in Saarbrücken studieren, sich aber in den Ortsrat ihrer Gemeinde wählen lassen wollen, keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen müssen, wie dies bisher der Fall ist. Ein Landesjugendparlament soll den Landtag unterstützen.
„Da hat es Bewegung gegeben bei der CDU“, kommentierte Sozialminister Magnus Jung (SPD) die Vorschläge und plädierte ebenfalls für die jugendfreundliche Änderung des KSVG. Er machte dann doch
einige Gemeinsamkeiten aus. So konnten sich CDU und SPD zum Beispiel auf den „Jugendcheck“bei allen politischen Entscheidungsprozessen einigen. Jung kündigte ein weiteres Landesjugendforum unter Mitwirkung des Landesjugendrings an, um Formen zu finden, die Beteiligung junger Menschen zu institutionalisieren.
Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion bezogen sich in ihren Anträgen auf die digitale Anhörung im Sozialausschuss im Mai 2021. Zudem zeige eine aktuelle Shell-Jugendstudie, dass es weiterhin große Defizite bei der sozialen und digitalen Teilhabe von jungen Menschen gebe, argumentiert die SPD. Nicht alle hätten hier die gleichen Chancen. „Wer in der OfflineWelt benachteiligt ist, ist es noch viel mehr in der Online-Welt“, wird kritisiert. Unter anderem fordert die SPD-Fraktion daher neben mehr Partizipation von jungen Menschen durch niedrigschwellige Angebote auf allen Ebenen, eine konsequente „digitale Aufklärung“, bei der der Erwerb von „digitaler Medienkompetenz und Mündigkeit“im Vordergrund stehen müsse.
Das von der SPD-Regierung eingeführte Pflichtfach Informatik ab Klasse 7 sei ein erster guter Schritt. Um die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, solle sich die Landesregierung zudem dafür einsetzen, dass Menschen, die Transferleistungen
Der SPD-Fraktion ist neben mehr Partizipation von jungen Menschen auf allen Ebenen die „digitale Aufklärung“der Heranwachsenden wichtig.
beziehen, neben der Finanzierung von Hardware auch Zuschüsse für WLAN und Drucker erhalten.
Immer wieder wird die Notwendigkeit gut ausgestatteter Schulsozialarbeit betont. In Form von „multiprofessionellen Teams“hält Josef Dörr von der AfD diese allerdings für wenig effizient. Die AfD hatte einen eigenen Antrag eingebracht. Tenor: Eine gute Schule ist die beste Grundlage für gute Jugendpolitik.