„Dieser Haushaltsbeschluss ist existenziell“
Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) im Gespräch mit der SZ über die Haushaltsberatungen für Völklingen.
Kommunen im Regionalverband können Vorhaben nicht verwirklichen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Einige Verwaltungen äußerten deshalb Kritik an der aus ihrer Sicht langen Bearbeitungszeit beim Landesverwaltungsamt (wir berichteten).
Im Völklinger Rathaus wartet zurzeit niemand auf grünes Licht von der Aufsichtsbehörde. Es gibt nämlich noch keinen Haushalt, der geprüft werden könnte. Am 25. Mai soll der Stadtrat nun endlich seine Hausaufgaben machen. „Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2023“heißt ein Tagesordnungspunkt der Sitzung.
Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) appelliert im Gespräch mit unserer Zeitung an das Verantwortungsbewusstsein der Fraktionen. Sie sollen endlich eine Entscheidung treffen. „Dieser Haushaltsbeschluss ist für Völklingen existenziell“, sagt die Verwaltungschefin. Mit dem bisher im Hauptausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf für 2023 wurde die Defizitobergrenze noch um rund 7,1 Millionen Euro überschritten. Die Verwaltung hat nun noch einmal einen Kassensturz gemacht und jeden Stein umgedreht, um Einsparpotenziale zu finden.
So konnten einige Haushaltsansätze gesenkt werden. Die Oberbürgermeisterin ist sich aber sicher: Ohne Mehreinnahmen wird es nicht funktionieren. Damit die freiwilligen Leistungen für Bürger und Vereine erhalten bleiben können, sollen die
Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um 150 beziehungsweise 20 Hebesatzpunkte erhöht werden. So würden 3,2 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Wenn die Kommunalpolitiker dem Vorschlag der Verwaltung folgen möchten, müssen sie sich allerdings sputen. Ist bis 30. Juni kein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet, sind Steuererhöhungen 2023 nicht mehr möglich.
Laut Sitzungsvorlage führe ein Verzicht auf notwendige Steuererhöhungen unweigerlich dazu, dass der Kommunalaufsichtsbehörde dieses Jahr kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann. Auch das Nichtbeschließen eines Haushalts, schreibt die Verwaltung weiter, habe unweigerlich weitreichende Folgen. So gehe der Stadt die pauschale Investitionszulage des Landes in Höhe von 586 000 Euro verloren. „Das können wir uns nicht leisten“, betont Christiane Blatt.
Außerdem wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen – massiv eingeschränkt. So könnten beispielsweise Sport- und Mehrzweckhallen sowie die Volkshochschule nur noch eingeschränkt betrieben werden. Zuschüsse an Vereine würden gestrichen. Die Pflege von Sportplätzen wäre nicht mehr möglich. Der Betrieb der Jugendverkehrsschule müsste eingestellt werden. Kaputte Spielplatzgeräte würden nicht mehr erneuert, sondern einfach abgebaut. Auch die Unterhaltung von Straßen, Gehwegen und Plätzen würde sich auf die notdürftige Verkehrssicherungspflicht beschränken.
Natürlich können die Fraktionen auch selbst Vorschläge für Haushaltsverbesserungen einbringen. Von den Stadtratsfraktionen gebe es bisher aber keinen Entwurf, der zeige, wie das Defizit bis zur vorgegebenen Obergrenze abgebaut werden könnte, erklärt die Oberbürgermeisterin. Und sie betont: „Ich bin fassungslos vom Desinteresse einiger Stadtratsmitglieder.“