CDU will eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge
dpa) Die CDU will neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewährt. Linnemann ergänzte aber: „Jeder Arbeitnehmer soll vom Kapitalmarkt profitieren.“
Die CDU wolle zudem Anreize für längeres Arbeiten schaffen, sagte Linnemann. „Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen.“Konkreter wurde er nicht. Die GrundsatzprogrammKommission der CDU hatte sich von Donnerstag bis Samstag zu einer Klausurtagung in der Tagungsstätte der parteinahen Konrad-AdenauerStiftung im italienischen Cadenabbia am Comer See zurückgezogen. Dort hatte Konrad Adenauer (CDU), der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, seine Sommerresidenz. CDU-Chef Friedrich Merz und Linnemann berieten in Cadenabbia mit den elf Vorsitzenden der Fachkommissionen, zehn Stellvertretern sowie den stellvertretenden Leitern der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt, über Inhalte des künftigen Grundsatzprogramms. Anwesend waren auch Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Bei den aktuellen Vorschlägen handelt es sich nicht um abschließende Entscheidungen – die treffen Delegierte auf einem offiziellen Parteitag.
Linnemann betonte nach der Klausur, die CDU bekenne sich ausdrücklich zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. „Sprache ist der Schlüssel für unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen.“Jedes Kind solle daher unabhängig von der Herkunft im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest durchlaufen. „Wer diesen Test nicht besteht, muss verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um ausreichend deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben“, sagte der CDU-Politiker.
Zum Thema Klimaschutz sagte Linnemann, als Säulen der Strategie seiner Partei für klimaneutrale Energie und Industrie „müssen Erneuerbare, Effizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe konsequent vorangebracht werden“. Er ergänzte: „Als Brücke brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke. Zudem setzen wir einen Schwerpunkt auf Innovationen durch Forschung und Entwicklung.“
Die Regeln zum Datenschutz in
Deutschland bezeichnete Linnemann als nicht mehr zeitgemäß. Die CDU wolle Datenschutz „einfacher, einheitlicher und innovationsfreundlicher“machen. „Dabei geht es uns um Datensouveränität und Datensicherheit“, sagte der CDUVize.
Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Beschlossen werden soll es bei einem Parteitag, der vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin stattfindet. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007. Worte wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“, „Internet“oder gar „Social Media“kämen darin gar nicht vor, schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger. Bis zum Parteitag im Mai hätten die CDU-Mitglieder viele Gelegenheiten, die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm zu begleiten, sagte Merz.