Streit um Schuldengrenze in den USA spitzt sich zu

(dpa) Im festgefahrenen Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ist noch keine Einigung in Sicht. Für den späten Montagnachmittag (Ortszeit) stand ein weiteres Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, auf dem Programm. Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung.

Auf seiner Rückreise vom G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Washington telefonierte Biden am Sonntag bereits von unterwegs aus mit McCarthy, nachdem der Republikaner den Präsidenten um ein Gespräch gebeten hatte. McCarthy wertete das Gespräch als „produktiv“. Am Wochenende hatte er wiederum der Regierung vorgeworfen, sich von einer Einigung wegzubewegen. Biden gab nach seiner Landung in Washington am Sonntagabend (Ortszeit) ebenfalls ein positives Signal mit Blick auf die Unterhaltung. „Es lief gut“, sagte Biden. Nun müsse man weiterreden. Er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere in erbittertes Gezerre ausgeartet, das große Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.