Europa-Abteilung der Staatskanzlei bekommt einen neuen Leiter
Die SPD-Landesregierung will ihre Europapolitik personell und strukturell neu justieren. Neuer Leiter der Europa-Abteilung in der Staatskanzlei wird der Politikwissenschaftler Deniz Alkan. Der Sozialdemokrat und gebürtige Saarbrücker, der seinen Doktortitel mit einer europawissenschaftlichen Arbeit erwarb, ist seit 2017 Leiter der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Zuvor leitete er in der NRW-Staatskanzlei das Referat für EU-Grundsatzfragen.
Die langjährige Abteilungsleiterin Christine Klos geht Ende Mai in den Ruhestand, soll aber nach Angaben von Regierungssprecher Julian Lange „wegen ihrer großen Reputation und ihres weitläufigen Netzwerks der Landesregierung auch künftig beratend zur Verfügung stehen“.
Die Europa-Abteilung war im Zuge des Regierungswechsels 2022 vom Finanzministerium in die Staatskanzlei verlagert worden. Dementsprechend ist auch Staatskanzlei-Chef David Lindemann Europa-Bevollmächtigter der Lan
desregierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die derzeit als Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen zuständig ist, hatte zuletzt die Erarbeitung eines Europa-Leitbildes für das Saarland angekündigt. Im September will die Landesregierung in Brüssel tagen.
Zuletzt beschloss der Ministerrat zudem, dass das fünfköpfige Referat „Europäische territoriale Zusam
menarbeit“vom Wirtschaftsministerium in die Europa-Abteilung der Staatskanzlei wechselt. Das Referat bearbeitet vor allem die InterregProgramme, über die das Saarland EU-Fördermittel bekommt. „Die Umstrukturierung hebt Synergien, verbessert die Verknüpfung grenzüberschreitender Aktivitäten der Landesregierung und lässt uns die Interreg-Programme ressortübergreifend noch besser nutzen“, sagte Regierungssprecher Lange.