Scholz ermahnt Koalition beim Heizungsgesetz
Die FDP begrüßt die jüngsten Kompromiss-Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das neue Heizungsgesetz.
BERLIN Die FDP hat die jüngsten Kompromissvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das in der AmpelKoalition strittige Heizungsgesetz gelobt. „Wir begrüßen sehr, dass Robert Habeck Bereitschaft zeigt, wesentliche Punkte des Gesetzes zu ändern. Das ist der Arbeitsmodus, den wir jetzt brauchen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler unserer Redaktion.
Die FDP dringt auf weitgehende Änderungen im vorliegenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und hatte deshalb in dieser Woche die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag verhindert. Habeck hatte den Liberalen daraufhin Wortbruch vorgeworfen, weil die Koalitionsspitzen den Zeitplan so vereinbart hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionsparteien eindringlich ermahnt, beim Heizungsgesetz zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Nun deuten sich Annäherungen an. Habeck legte am Freitag einen Vier-Punkte-Plan vor. So könnten etwa Eigentümer von Bestandsgebäuden erst später verpflichtet werden, kaputte und nicht mehr reparierbare Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Heizungen zu ersetzen, die zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Bisher sieht das GEG auch für Bestandsgebäude den 1. Januar 2024 als Startzeitpunkt vor. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“Hier seien die Herausforderungen größer, sagte Habeck. Auch bei der von der FDP geforderten Technologieoffenheit für neue klimafreundliche Heizungen will Habeck das Gesetz nachbessern. „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. Es mache Sinn, Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.
Es sei aber wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe, sagte Habeck. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versicherte im Magazin „Spiegel“: „Das Gesetz wird bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten.“Dazu müsste aber die FDP mitspielen. Bisher hat sie nicht signalisiert, der Verabschiedung vor der Sommerpause zuzustimmen. „Am Ende dieses Prozesses muss ein Gesetz stehen, das die Menschen finanziell nicht überfordert, ihnen individuelle Lösungsmöglichkeiten an die Hand gibt und ihnen die souveräne Entscheidungsfindung über den besten Weg zum Ziel überlässt“, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kruse.
Die FDP erwartet zudem ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr von 2026 auf 2024. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf den 1. Januar 2024 vorziehen können parallel zu der Einigung über das Gebäudeenergiegesetz“, sagte Köhler.
„Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen - und wir können dementsprechend im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften verzichten.“Der Emissionshandel wird seit 2021 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auch für Gebäude und Verkehr geregelt.
Es schreibt für jede emittierte Tonne CO2einen Preis fest. Diese zusätzliche CO2-Abgabe sorgt für eine kontinuierliche Erhöhung der Preise fürs Heizen und im Verkehrssektor. Damit wird für Verbraucher ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Technologien umzustellen, also etwa auf elektrische Wärmepumpen oder auf E-Autos. Ab 2026 soll die feste CO2-Bepreisung in einem Emissionshandel mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro übergehen. Das will die FDP auf 2024 vorziehen.
„Wir begrüßen sehr, dass Robert Habeck Bereitschaft zeigt, wesentliche Punkte des Gesetzes zu ändern.“Lukas Köhler Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP