Völklinger Haushalt gescheitert – es wird eng
Die große Mehrheit im Stadtrat lehnte den Haushaltsentwurf der Verwaltung ab. Das könnte dramatische Folgen haben. Doch so oder so wird es die Bürger belasten.
VÖLKLINGEN Wenigstens eines kann man mit Sicherheit sagen: Langweilig wurde die etwa eineinhalbstündige Debatte um den Völklinger Haushalt nie. Äußerst ungewöhnlich auch: Derart viele Zuschauer waren am Donnerstagabend gekommen, dass die Stühle nicht ausreichten und 25 Bürgerinnen und Bürger der Stadtratssitzung stehend – und nicht immer ruhig – zusahen.
Um Langes kurz zu machen: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wurde nach heftiger Debatte mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, lediglich die SPD-Fraktion mit elf Stimmen und ein Mitglied der Linken hatten dafür votiert. Ein Hauptgrund für die Ablehnung bestand darin, dass der Entwurf auch eine sehr deutliche Erhöhung der Grundsteuer enthielt. Doch mit der aktuellen Haushaltsplanung ging es in ihrer Gesamtheit keineswegs nur um die Grundsteuer, und die Ablehnung des Haushalts durch die Ratsmehrheit könnte noch weitreichende Folgen für die Völklinger Bürgerinnen und Bürger haben. Denn nun besteht, wenn überhaupt, nur noch eine geringe Chance, bis Ende Juni, wenn die Frist abläuft, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Eigentlich darf die Stadt in diesem Jahr nur noch ein Jahresdefizit von 871 000 Euro erreichen. Ohne irgendwelch Änderungen wäre diese Grenze aber um 7,1 Millionen Euro überschritten worden, eine Genehmigung durch das LaVA (Landesverwaltungsamt des Innenministeriums) unmöglich.
Wie Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) schilderte, habe man so gut es ging Einsparungen vorgenommen: Etwa eine Million Euro seien bei den unterschiedlichsten kleinen und größeren Posten gestrichen worden. Eine weitere Million gab es durch eine Verminderung der Personalkosten – nicht durch Entlassungen, sondern dadurch, dass Lohnfortzahlungen, etwa beim Mutterschutz, teilweise an die Kommune rückerstattet werden, weil diesen Teil der Staat übernimmt. Zudem könne man bei den Energiekosten inzwischen von einem etwa 1,2 Millionen Euro geringeren Betrag ausgehen als veranschlagt. Dennoch würde das Defizit noch immer rund 3,9 Millionen Euro über der genehmigungsfähigen Grenze liegen. Selbst das Streichen aller für 2023 haushaltsrelevanten freiwilligen Ausgaben hätte lediglich, wenn man es denn gewollt hätte, etwa 700 000 Euro gebracht. Die einzige Möglichkeit, den genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, so die Oberbürgermeisterin, bestehe in der Steuererhöhung. Geplant war, die Grundsteuer von 605 auf 755 Hebesatzpunkte anzuheben, was das Grundsteueraufkommen von 8,9 auf 11,1 Millionen Euro erhöht hätte. Bei der Gewerbesteuer war eine moderatere Erhöhung geplant, die entsprechenden Einnahmen wären von 22 auf 23 Milionen Euro gestiegen.
Wird der Haushalt einer Stadt oder Gemeinde nicht genehmigt, dann darf diese – abgesehen von bereits begonnenen Investitionen – keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen. Die Oberbürgermeisterin zeichnete ein drastisches Bild davon, was das für Völklingen bedeuten würde: Schließen der Hallen, die nicht für Schulsport benötigt werden, Schließen des Jugendverkehrsplatzes, keine Weihnachtsbeleuchtung, kein Ersetzen kaputter Spielgeräte auf Spielplätzen, keine Unterstützung für Vereine und auch nicht für soziale Projekte, „und an allen sozialen Projekten hängen auch Arbeitsplätze dran“. Zudem würde der Stadt eine Investitionszuweisung des Landes in Höhe von 586 000 Euro entgehen. Die Auswirkungen eines nicht genehmigten Haushaltes würde man „schon im Sommer dieses Jahres spüren“.