An die Wand gefahren
Wo anfangen? Die Völklinger Haushaltsdebatte böte die Möglichkeit für viele Kommentare. Sollte es stimmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn unzulässig Druck auf ein Ratsmitglied ausgeübt hat, sollte er sich fragen, ob er in einem Stadtrat noch an der richtigen Stelle ist. Zum Haushaltsentwurf selbst:
Ja, eine Grundsteuererhöhung wäre schmerzlich und Völklingen braucht strukturelle Finanzhilfe. Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt böse in die Bredouille geraten kann, wenn sie keinen Haushalt zustande bringt. Zugegeben: Einen gewissen Reiz hätte es, die Karre gegen die Wand fahren zu lassen, als Fanal für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Aber keiner kann in die Zukunft blicken, und Völklingen hatte 2008, 2018 und 2021 ordentliche Überschüsse. Wer sagt, dass eine boomende Stahlbranche und die neuen Logistik-Ansiedlungen nicht wieder für Aufschwung sorgen? Dann würde die Karre ganz unnötig an der Wand kleben. Stephan Tautz ( Wir Bürger) bemängelte in der Debatte die Grundschul- und Kita-Situation in Völklingen – aber ohne genehmigten Haushalt soll`s besser werden? Der Preis für das erste Erwähnen des Wortes „Kommunalwahl“geht an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel, der erklärte, auch zur Kommunalwahl 2024 werde man versprechen, dass es keine Steuererhöhung gibt – also ohne Rücksicht auf künftige Gegebenheiten. Auch der Wir-BürgerVorsitzende klopfte schon erste Takte auf der Wahlkampftrommel. So, das war`s jetzt ... ach nein, halt, eines noch: Sollte es tatsächlich durch einen gegen die Wand gefahrenen Haushalt zu weiteren Problemen in Völklingen kommen, dann sollten die Verursacher in besagten Wahlkampf diese Probleme bitte nicht mit populistischen Verdrehungen anderen zuschreiben. ... Obwohl ... Das wäre natürlich eine prima Gelegenheit für einen sehr, sehr deutlichen Kommentar an dieser Stelle.