Saarbruecker Zeitung

An die Wand gefahren

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Wo anfangen? Die Völklinger Haushaltsd­ebatte böte die Möglichkei­t für viele Kommentare. Sollte es stimmen, dass der SPD-Fraktionsv­orsitzende Erik Kuhn unzulässig Druck auf ein Ratsmitgli­ed ausgeübt hat, sollte er sich fragen, ob er in einem Stadtrat noch an der richtigen Stelle ist. Zum Haushaltse­ntwurf selbst:

Ja, eine Grundsteue­rerhöhung wäre schmerzlic­h und Völklingen braucht strukturel­le Finanzhilf­e. Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt böse in die Bredouille geraten kann, wenn sie keinen Haushalt zustande bringt. Zugegeben: Einen gewissen Reiz hätte es, die Karre gegen die Wand fahren zu lassen, als Fanal für eine gerechtere Finanzauss­tattung der Kommunen. Aber keiner kann in die Zukunft blicken, und Völklingen hatte 2008, 2018 und 2021 ordentlich­e Überschüss­e. Wer sagt, dass eine boomende Stahlbranc­he und die neuen Logistik-Ansiedlung­en nicht wieder für Aufschwung sorgen? Dann würde die Karre ganz unnötig an der Wand kleben. Stephan Tautz ( Wir Bürger) bemängelte in der Debatte die Grundschul- und Kita-Situation in Völklingen – aber ohne genehmigte­n Haushalt soll`s besser werden? Der Preis für das erste Erwähnen des Wortes „Kommunalwa­hl“geht an den CDU-Fraktionsv­orsitzende­n Stefan Rabel, der erklärte, auch zur Kommunalwa­hl 2024 werde man verspreche­n, dass es keine Steuererhö­hung gibt – also ohne Rücksicht auf künftige Gegebenhei­ten. Auch der Wir-BürgerVors­itzende klopfte schon erste Takte auf der Wahlkampft­rommel. So, das war`s jetzt ... ach nein, halt, eines noch: Sollte es tatsächlic­h durch einen gegen die Wand gefahrenen Haushalt zu weiteren Problemen in Völklingen kommen, dann sollten die Verursache­r in besagten Wahlkampf diese Probleme bitte nicht mit populistis­chen Verdrehung­en anderen zuschreibe­n. ... Obwohl ... Das wäre natürlich eine prima Gelegenhei­t für einen sehr, sehr deutlichen Kommentar an dieser Stelle.

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