Stimmen aus der Haushaltsdebatte
VÖLKLINGEN (mr) Auch wenn der Haushalt angenommen würde, werde man dies in Völklingen zu spüren bekommen. So eröffnete Denise Baldauf (FDP) die Diskussion um den Haushalt und bezog sich dabei auf die Erhöhung der Grundsteuer, die schon jetzt eine der höchsten im Saarland sei. Sie werde nicht zustimmen. Völklingen habe ja auch noch Sparpotenzial, müsse sich keine eigene Volkshochschule und keine eigene Untere Bauaufsicht leisten.
Wie auch Mitglieder anderer Parteien begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Rabel seine Ablehnung des Haushalts unter anderem damit, dass die Verantwortung für eine gesunde Finanzausstattung der Kommunen bei Land und Bund lägen: „Wir sollen auf alle möglichen sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen Antworten geben, Antworten, die allesamt Geld kosten, und zugleich müssen wir den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einhalten. Das kann nicht funktionieren.“(Anm. Red.: ein Bestandteil des Saarlandpakt war eine Teilentschuldung der Kommunen.) Eine Erhöhung der Grundsteuer würden Hausbesitzer oder Mieter zu spüren bekommen, das Geld an anderer Stelle sparen, was sich auf Einzelhandel und Vereine auswirke.
Auf Rabel eingehend erklärte die Oberbürgermeisterin – was sie noch mehrmals an diesen Abend an andere Adressaten wiederholen würde – dass man ja ablehnen könne, aber dann auch einen anderen Vorschlag bringen solle.
Auch Stephan Tautz (Fraktionschef Wir Bürger) betonte, er wolle keine Steuererhöhung, seine Fraktion habe durchaus Anregungen zu Einnahmesteigerungen gegeben, habe eine Hüttensteuer, eine Verpackungssteuer und eine Tourismussteuer vorgeschlagen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn wies darauf hin, dass es schon sechs Jahre keine Steuererhöhung mehr gegeben habe und dass die Grundsteuererhöhung bei einem herkömmlichen Haus gerade mal etwa zehn Euro pro Monat ausmache. Er beklagte die hohe Regionalverbandsumlage, „fast 32 Millionen Euro, fast 5 Millionen mehr als im vorigen Jahr“, aber auf Probleme müsse man halt reagieren und könne sich nicht einfach zurücklehnen und sagen, „Verwaltung, mach mal“. Und werde der Haushalt nicht genehmigt, „dann wird hier ein Sparkommissar eingesetzt – und was wird der tun? Die Steuern erhöhen!“Ein nicht genehmigter Haushalt würde zudem auch bedeuten, dass die geplante neue Schule am Nordring und die geplante neue Feuerwache „massiv verzögert werden, wenn sie überhaupt kommen“.
Paul Ganster (Die Linke) plädierte indirek gewissermaßen dafür, durch ein Scheitern des Haushaltes Druck für eine bessere Finanzierung zu machen, denn die kommunale
Selbstverwaltung sei schon lange auf der Strecke geblieben, seit Jahren werde man getrieben, weil es immer wieder heiße: „Sachzwänge“. Letztlich schiebe man den „großen Knall“nur vor sich her, „aber ob wir das nun noch zwei oder drei Jahre aufschieben, er wird kommen – ob wir wollen oder nicht.“
„Sie haben ja Recht, dass wir Hilfe brauchen“, entgegnete Christiane Blatt, „aber das ändert doch nichts daran, dass wir den Haushalt hinbekommen müssen.“
Dr. Gerold Fischer (Die Grünen) wollte nicht ausschließen, dass die
Grünen bei einer kommenden Abstimmung, vielleicht bei einer geringeren Steueranhebung, dem Haushalt zustimmen. Problematisch sei an der Situation: „Jede Entscheidung, die wir heute treffen, ist in irgend einer Weise falsch“. Stephanie Meiser (SPD) warf die Frage auf: „Wie solidarisch ist die Stadt?“– in dem Sinn, dass eine Steuererhöhung eben auch Vereinen und Kitas und den Menschen zugute komme.
Und wie geht`s weiter? Eventuell gibt es in der Juni-Stadtratssitzung noch eine allerletzte Chance, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Derzeit sieht es aber eher nicht danach aus.