Versuch der unzulässigen Einflussnahme im Völklinger Stadtrat?
Der SPD-Fraktionschef Erik Kuhn soll vor der Haushaltsabstimmung Druck auf ein Ratsmitglied ausgeübt haben, er weist die Vorwürfe zurück.
VÖLKLINGEN( mr) Denise Baldauf ist das einzige FDP-Mitglied im Völklinger Stadtrat und gegen den Haushaltsentwurf, weil die die Grundsteuererhöhung ablehnt. Sie beschuldigte in der Haushaltsdebatte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn, er habe sie unter Druck setzen wollen, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Einen Tag vor der Haushaltssitzung habe er angerufen und versucht, sie zu bedrängen.
Er habe erklärt, falls der Haushalt nicht genehmigt werde, könne das, durch die finanziellen Folgen, die dies für die Stadt habe, auch das Aus für das Kinderhaus Völklingen bedeuten, und dass dieses dann womöglich den Mietvertrag mit den Hauseigentümern kündigen müsse. „Dieses Haus gehört meinen Eltern“, sagt Denise Baldauf. Des Weiteren habe Kuhn erklärt, er werde in der Ratssitzung eine geheime Abstimmung fordern, Denise Baldauf könne dann ja nach außen immer noch gegen den Haushalt eintreten, aber sich in der geheimen Abstimmung anders entscheiden. Sie lasse sich jedoch nicht unter Druck setzen.
Erik Kuhn erwiderte, er sei 25 Jahre im Stadtrat, „aber sowas habe ich noch nicht erlebt“und kündigte gerichtliche Schritte an. Dann wendete sich Paul Ganster (Die Linke) an Erik Kuhn und erklärte: „Sie können mich einschließen, in die Anzeige, denn auch mich haben Sie gestern angerufen“und ebenfalls den Vorschlag gemacht, bei einer geheimen Abstimmung entgegen dem öffentlich gesagten abzustimmen, „ich stehe aber dazu, was ich öffentlich sage“.
Bei einem Telefonat erklärte Erik Kuhn gegenüber der SZ, er habe bei beiden angerufen, um, was schließlich normal sei, für seine Sache zu werben. Dabei sei es auch darum gegangen, was die Stadt bei einem Scheitern des Haushalts verliere. Die öffentlich einsehbare Liste dessen, was bei einem nicht genehmigten
Haushalt gestrichen werden muss, sei drei Din-A-4-Seiten lang, darunter eben auch die Ausgaben für das Kinderhaus. Fakt sei, dass er nicht gedroht habe. Den Vorschlag, Denise Baldauf könne bei einer geheimen Abstimmung anders abstimmen, habe er nicht gemacht. Das Thema „geheime Abstimmung“habe Frau Baldauf – nicht in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten, sondern in einem anderen Zusammenhang – selbst ins Gespräch gebracht. Im Gespräch mit Paul Ganster sei es unter anderem darum gegangen, dass dessen Fraktion nicht einheitlich schlüssig und noch nicht entschieden gewesen sei, nur in diesem
Zusammenhang habe er, so Kuhn, auch erwähnt, dass es bei einer geheimen Abstimmung für jeden einfacher sei, nach eigener Überzeugung abzustimmen.