Sulzbachs Hilferuf an Bund und Land
Die Kommune fühlt sich mit der Integration einiger Ausländergruppen überfordert und fordert nachdrücklich Hilfe. Denn in der Stadtmitte hat sich inzwischen viel Unmut angestaut.
SULZBACH. Der Stadtrat von Sulzbach hat am Donnerstag einstimmig (mit einer Enthaltung) entschieden, dass eine Resolution erarbeitet werden soll, die Beschwerden von Bürgern bündelt und von der Bundes- und Landespolitik Abhilfe einfordert. Konkret geht es um das Zusammenleben von Einheimischen mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt. Bürgermeister Michael Adam (CDU) sagte, es reiche nicht, nur Geld an die Bundesländer zu verteilen, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu kriegen. „Es muss direkt und steuernd eingegriffen werden. Ich finde, dass es sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einfach macht, wenn sie sagt, die Kommunen seien mit der Flüchtlingsproblematik nicht überfordert“, sagte Adam.
Hermann Kreis von der Fraktion „Pro Sulzbach“sagte: „Wir haben hier bei uns die Auswirkungen der Bundespolitik zu erleben. So geht das nicht.“
Sulzbacher Bürger und Gewerbetreibende beschweren sich seit Jahren über Lärm und Schmutz und machen dafür Flüchtlinge verantwortlich. Brennpunkt ist der Ravanusaplatz in der Stadtmitte. Auf dem Platz gibt es zwar Veranstaltungen, doch meist ist die große Fläche leer und soll zum Verweilen für die Bürger dienen, die in der Stadt unterwegs sind. Diesen Idealzustand gibt es schon lange nicht mehr, wie Menschen aus der Nachbarschaft beklagen. Müll und Schmutz seien an der Tagesordnung. Bis spät in den Abend würden Partys gefeiert, und der Krach zehre an den Nerven der Nachbarn. Anrainer sagen außerdem, dass Flüchtlingskinder auf dem Platz Fußball spielen, wobei genau das verboten sei. Wie im Stadtrat erzählt wurde, wird der Fußball mitunter sogar über die stark befahrene Sulzbachtalstraße hinweggeschossen, was zu gefährlichen Situationen führe.
Monique Broquard von den Linken, zugleich Integrationsbeauftragte der Stadt Sulzbach, sagte: „Wir müssen beide Seiten sehen, die Interessen der Einheimischen und der Flüchtlinge. Wir müssen aufklären und in den Dialog treten, wie man besser miteinander leben kann. Ich sehe keine andere Lösung für das Problem.“
Passend zum geforderten Dialog nannte Alesja Hirsch, die Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Sulzbach, ein Beispiel aus dieser Woche. „Ausländische Frauen haben auf dem Platz zusammengesessen und Sonnenblumenkerne gegessen. Die Schalen landeten auf dem Boden, und dementsprechend hat es dort ausgesehen. Wir haben die Frauen aufgefordert, die Schalen wegzumachen. Die Frauen sind nach Hause, haben Besen und Schippe geholt und alles aufgekehrt.“
Auf dem Ravanusaplatz gab es auch schon ein Gespräch von Kritikern, die Flüchtlinge für Dreck und Lärm verantwortlich machten. Wie die Stadt mitteilte, entpuppte sich dieses Anwohnergespräch als Versammlung von „Wutbürgern“, für die im Internet mobilisiert worden sei. „Diese Veranstaltung wurde auch über die sozialen Medien im Internet in zum Großteil aufstachelndem Jargon beworben“, schreibt die Stadt.
Bürgermeister Michael Adam war bei dieser Versammlung und erzählte dem Rat von seinen Erfahrungen. „Menschen, die sich dort über Ausländer und deren Müll beschwerten, haben ihre Zigarettenkippe auf den Ravanusaplatz geworfen.“Adam sagte aber auch: „Ich kann die Anwohner und Gewerbetreibenden verstehen, die täglich diesen Lärm vor der Tür haben. Diese Bürger haben eine Pause verdient.“Eine Lärm- und Müll-Pause, die ein Zehn-Punkte-Plan herbeiführen soll.
Der Rat hat diesen Plan am Donnerstag verabschiedet. Er beinhaltet unter dem ersten Punkt, dass der Bauhof die Bänke auf dem Ravanusaplatz abbaut und überarbeitet. „Da die Bänke eine Spende der örtlichen Sparkasse sind, wurde diese Maßnahme mit den Verantwortlichen besprochen.“Das vorübergehende Fehlen der Bänke könnte dazu beitragen, dass die Zahl der Aufenthalte – und damit der Lärm – auf dem Platz zurückgeht. Und das wiederum sei wie eine erholsame Pause für die Anwohner, teilte die Stadt mit.
Obwohl der Rat den Zehn-Punkte-Plan einstimmig (mit einer Enthaltung) beschloss, gab es wegen des Abbauens der Bänke große Diskussionen. Schließlich könnten sich dann vor allem die Sulzbacher Senioren auf dem Platz nicht mehr ausruhen. „Der Seniorenbeirat wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagte Brunhilde Müller (fraktionslos) voraus.
Wie der Bürgermeister mitteilte, haben sich Gewerbetreibende bereit erklärt, während der Geschäftszeiten Bänke zum Ausruhen vor ihre Türen zu stellen.
Nun soll der Zehn-Punkte-Plan schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden, damit das Zusammenleben von Einheimischen und Ausländern besser gelingt.
Wie die Sulzbacher Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, sind elf Prozent der Sulzbacher Ausländer, die von außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen. Mit den Ausländern aus der EU beträgt der Bevölkerungsanteil der Ausländer in Sulzbach 16 Prozent.
„Ich kann die Anwohner und Gewerbetreibenden verstehen, die täglich diesen Lärm vor der Tür haben. Diese Bürger haben eine Pause verdient.“Michael Adam (CDU) Bürgermeister von Sulzbach