Regierung optimistisch bei Heizungsgesetz
Noch ist keine Einigung in Sicht, dennoch könnte das umstrittene Gesetz zum Austausch klimaschädlicher Heizungen laut Kanzler und Vizekanzler noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. FDP-Verhandler zeigen sich jedoch zurückhaltend.
Kaum ein anderes Gesetzesvorhaben hat die Öffentlichkeit zuletzt so stark bewegt, wie die von der Ampel geplanten Regeln für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen. Bislang konnten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht auf eine Kompromisslinie einigen, nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf mit Vorbehalten der Liberalen im Kabinett verabschiedet hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halten eine baldige Verabschiedung des Gesetzes dennoch für möglich, wie sie nun deutlich machten. „Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Auch Scholz äußerte sich optimistisch. Die FDP hingegen zeigt sich weiterhin reserviert.
Habeck äußerte nach den jüngsten Gesprächen der Koalitionspartner die Hoffnung auf ein Ende des Streits innerhalb der Regierung. Die Debatte über das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei „lange genug“geführt worden, sagte er. Eine Verabschiedung des Gesetzes vor der
Sommerpause sei möglich, „wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen“. Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen „ganz gut“, sagte der Minister.
Wie unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen erfuhr, arbeiten die Fachpolitiker der Fraktionen derzeit vor allem an Änderungen für mehr Technologieoffenheit, sodass auch Biomasse berücksichtigt werden kann. Zudem stehen Forderungen nach einer sozial gerechteren Förderung, längeren Austauschfristen für Bestandsgebäude und mehr Mieterschutz im Raum.
Eigentlich hatte die Koalition verabredet, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, da es zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Dafür wird aber mittlerweile die Zeit knapp. Ein erster Beratungsdurchgang müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach sind nur noch zwei weitere Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen, die mit der zweiten Juliwoche beginnt. Die Grünen pochen nun auf die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans. Ziel sei weiterhin, das parlamentarische Verfahren vor der Sommerpause abzuschließen, betonte Grünen-Chef Omid Nouripour. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt.“
Für den bau- und wohnungs
politischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ist der Zeitplan aber nicht vorrangig. „Es ist realistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen können. Doch das ist kein Muss“, sagte er unserer Redaktion. „Für die FDP-Fraktion geht Qualität vor Schnelligkeit. Und die FDP wird keine ihr wichtigen Positionen räumen, weil die Sommerpause bevorsteht“, betonte Föst.
Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werde. „Einen Fernwärmeanschluss gibt es bereits ab 7000 Euro, eine neue Heizung kann 50 000 Euro kosten. Daher ist es von hohem Interesse für die Menschen, dass sie die Plä
ne ihrer Kommune für die nächsten Jahre kennen, bevor sie sich für eine neue Heizungsanlage entscheiden“, sagte der FDP-Politiker.
Skeptisch zeigte er sich zu Forderungen, wonach Wohlhabende bei der Förderung leer ausgehen sollten. „Die Förderung des Heizungsumbaus nach Einkommen zu staffeln, wäre extrem komplex. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Bundesbauministerin mit SPD-Parteibuch“, sagte Föst. „Ich plädiere daher für schnelle und klare Regeln bei der Förderung, damit die Menschen rasch Sicherheit bekommen.“
Unterdessen pochen Wirtschaftsverbände auf mehr Flexibilität. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks forder
te „längere und gestreckte Fristen“. Wichtig sei eine Fokussierung auf das eigentliche Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands 2045. „Auf dem Weg dorthin sollte das Gesetz mehr Freiraum für Innovationen lassen, statt technologische Monostrukturen vorzugeben. Neben den Wärmepumpen sollten auch Biomasse und kohlenstoffneutraler Wasserstoff Teil der Lösung sein, gerade auch im Neubau“, sagte Dercks. „Sie ermöglichen nicht nur die nachhaltige Weiterverwendung des vorhandenen Gasnetzes. Sie sichern diese Infrastruktur auch für die angeschlossene Industrie, die vielfach ihre Produktionsprozesse nicht ohne weiteres umstellen kann“, so der DIHK-Mann. „Deshalb sollten auch die Fristen für wasser
stoffbetriebene Heizungsanlagen mit dem Marktstart von Wasserstoff synchronisiert werden“, forderte Dercks.
Bislang sieht der von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz erarbeitete GEG-Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Es soll allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Förderprogramme sollen den Umbau sozial abfedern. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf einstimmig zugestimmt, die FDP-Ministerien hatten in einer Protokollnotiz Vorbehalte zum Ausdruck gebracht.
„Es ist realistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen können. Doch das ist kein Muss.“Daniel Föst Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion