Unternehmen winkt Klimaschutz-Förderung

(dpa) Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen können auf zusätzliche staatliche Förderung für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden hoffen. Noch in diesem Jahr könnten Unternehmen in einer Auktion Angebote zur Teilnahme an sogenannten Klimaschutzverträgen abgeben, sagte Bundeswirtschaftsund Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Der Grünen-Politiker nannte die Pläne ein „industriepolitisches Ausrufezeichen“. Klimaschutzverträge sollen neuen und aus Sicht des Klimaschutzes wünschenswerten Technologien den nötigen Schub verleihen, damit sie sich am Markt durchsetzen. Dabei soll der Staat dem Unternehmen eine Ausgleichszahlung garantieren, die es für die höheren Kosten der klimafreundlichen Produktion entschädigt. Außerdem soll das Unternehmen für eine Dauer von fünfzehn Jahren gegen Unsicherheiten etwa bei der Preisentwicklung von Wasserstoff abgesichert werden. Sobald sich neue Verfahren rechnen, soll Geld zurück an den Staat fließen.

Adressaten sind energieintensive

Industriebranchen, wie zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Interessenten an der staatlichen Förderung haben ab diesem Dienstag zwei Monate Zeit, sich am vorbereitenden Verfahren zu beteiligen. Das sei Voraussetzung für die Teilnahme am ersten Bieterverfahren, so das Ministerium. Eingeplant ist zunächst ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag, wie Habeck sagte. „Günstigstes Gebot zuerst, bis das Geld alle ist“, beschrieb er das spätere Bieterverfahren. Es gehe dabei um die „für den Steuerzahler günstigsten Gebote“. Von der Entwicklung neuer, klimafreundlicherer Produktionstechniken profitierten am Ende alle.

Es gibt aber zwei wichtige Vorbehalte: Einerseits muss die EU-Kommission die Pläne absegnen, weil bei staatlicher Förderung der Industrie immer die Frage möglicher Wettbewerbsverzerrungen in Europa im Raum steht. Und zweitens muss das Geld im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, der noch nicht steht.