Rechtspopulist bei Wahl in Niederlanden vorne
Ein wahrscheinlicher Sieg von Wilders in der Parlamentswahl dürfte die Bildung einer Regierung erschweren.
(dpa) In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) kann demnach auf 35 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den
Umfragen immer weiter gestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt. Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.
Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie ( VVD), kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des Ex-Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann nach der Prognose mit 20 Sitzen rechnen.
Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist völlig offen. Omtzigt hat eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen, da dieser verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Yesilgöz schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus, will aber nicht unter Wilders als Ministerpräsident in eine Regierung.
Wilders selbst hat am Mittwochabend nach seinem voraussichtlichen Sieg bei der Wahl seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung bekräftigt. Er sagte: „Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen.“Und weiter: „Wir wollen regieren. Und mit 35 Sitzen werden wir auch regieren.“