Verfassungsurteil prüft Saar-Politik

Das kluge Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds im Bund zwingt die gesamte Politik, ihre eigenen Gesetze einzuhalten – oder zu ändern. Und es fordert im Saarland die Regierung heraus, aber auch die Opposition.

Es ist Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker anzurechnen, dass sie das Urteil nicht populistisch attackieren – und nach etwas Zögern anerkennen, dass es auch den Drei-Milliarden-Fonds betrifft, mit demsie sich einen Schulden-basierten Gestaltungsspielraum gegeben haben. Die Ankündigung von Weizsäckers, nun jährlich im Landtag die außergewöhnliche Notsituation feststellen zu lassen, schafft bei dessen Nutzung eine gewisse Rechtssicherheit. Es ist gut, dass der Minister nicht darauf baut, dass keiner klagt. Es bleibt aber spannend, wie er den Ausbruch des Ukraine-Kriegs noch 2027 rechtssicher für eine Notlage anführen will – Dauerhaftes ist keine Ausnahme. Er selbst spricht von „Gratwanderung“. Wohl wahr!

Aber die großen Probleme für das Saarland entstehen in Berlin. Hier gerät neben dem Sozialen die Wumms-Industriepolitik in den Fokus, weil kaschierte Schulden passé sind. Markantes Beispiel sind die zehn Milliarden Euro für die Chipfabrik im Osten. Eine legitime Debatte. Aber es ist im ur-saarländischen Interesse, dass Ansiedlungen wie Wolfspeed oder der StahlUmbau gelingen – das geht nur mit Staatshilfe. Daher muss auch der Bund hier zahlungsfähig bleiben. Das muss kein Ende der Schuldenbremse bedeuten. Denkbar wäre, einen Klima-Fonds extra im Grundgesetz abzusichern. Dafür braucht es wie bei den Bundeswehr-Milliarden Unionsstimmen im Bundestag. Hier ist die Saar-CDU gegenüber Friedrich Merz & Co. gefordert. Für das Saarland geht es um viel.