Hausdurchsuchung bei der Saarbahn
Es geht um rund 1,5 Millionen Euro – und um die Frage: Hat die Saarbahn GmbH Busse bei MAN gekauft, ohne vorher eine Ausschreibung zu starten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt – und hat nun Räume und Wohnung aller mutmaßlich Beteiligten durchsucht.
Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der Saarbahn GmbH und der Stadtwerke Saarbrücken GmbH in Saarbrücken. Beamte des Landespolizeipräsidiums haben „bereits letzte Woche eine Durchsuchung durchgeführt“, bestätigt Ulrike Reimann, Sprecherin der Saarbrücker Stadtwerke, in einem Schreiben. Die Beamten seien „von der Geschäftsführung und den Mitarbeitern bei ihren Untersuchungen pflichtgemäß unterstützt“worden, schreibt sie weiter. Und: „Zum Inhalt des laufenden Verfahrens können wir uns nicht äußern.“Die Saarbahn GmbH gehört zum Saarbrücker Stadtwerke-Konzern, der eine hundertprozentige Tochter der Landeshauptstadt Saarbrücken ist. Die Saarbahn ist für Busse und
Straßenbahn zuständig.
Der SR hatte zuerst über die Hausdurchsuchung berichtet. Der Saarbrücker Zeitung liegen nun zwei weitere Statements vor. Eines der Saarbrücker Staatsanwaltschaft – und eines des Busherstellers MAN. Denn auch dessen Geschäftsräume sind im Rahmen dieser Ermittlung am „14. November 2023“, wie ein MAN-Sprecher bestätigt, „durchsucht“worden.
Er erklärt, dass sich „die Durchsuchung und die zugrundeliegende Ermittlung nach aktuellem Stand nicht gegen MAN oder Mitarbeiter von MAN richtet“. Das Unternehmen kooperiere mit den Behörden und „unterstützt diese bei den Ermittlungen“. Warum die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt, teilt sie auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit: Sie führe „ein Ermitt
lungsverfahren wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gegen einen Beschuldigten in ehemals verantwortlicher Position bei einem saarländischen Verkehrsunternehmen“.
Dabei handelt es sich nach Informationen der Saarbrücker Zeitung und des SR um den ehemaligen Geschäftsführer der Saarbahn GmbH, um Peter Edlinger (CDU). Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der
Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (CTS) ist Ende des vergangenen Jahres nach 15 Jahren im Amt in Rente gegangen – und war bisher nicht erreichbar für Nachfragen.
Die Staatsanwaltschaft nennt den Namen nicht. Sie schreibt weiter: „Der Beschuldigte soll im Jahr 2019 für das Verkehrsunternehmen bei einem Fahrzeughersteller ohne ordnungsgemäße Ausschreibung mehrere Busse beschafft haben, wobei eine Absprache mit dem Hersteller zur Umgehung des Wettbewerbs stattgefunden haben soll.“
Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um acht Diesel-Busse – bestellt offenbar bei MAN. Gelenkbusse und „normale“Busse, geschätzt 1,5 Millionen Euro teuer. Mutmaßlich das Modell Lion’s City von MAN. Die damals neueste Diesel-Generation erfüllte die Abgasnorm Euro 6.
Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die Saarbahn neue Busse kauft. Nach etwa 700 000 gelaufenen Kilometern sortiert sie die Verkehrsmittel aus. Das geschieht jedes Jahr, die Saarbahn investiert ständig, um ihre etwa 140 Busse starke Flotte in Stand zu halten. Bis 2017 hat das damalige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Neuanschaffungen noch gefördert, die der Busse 2019 schon nicht mehr.
Neben MAN-Bussen sind im aktuellen Bestand der Saarbahn noch Busse der Marke Mercedes-Benz zu finden. Bis 2015 hat die Saarbahn nach SZ-Recherchen gerne beim Stuttgarter Busbauer bestellt, danach eher bei MAN, deren Busse seien billiger gewesen. Für 2019 steht das nicht fest, laut Staatsanwaltschaft habe Mercedes ja kein Angebot abgeben können, weil es ja
angeblich keine Ausschreibung gab.
Und: „Außerdem steht der Beschuldigte im Verdacht“, schreibt die Staatsanwaltschaft weiter, „in den Jahren 2018 und 2019 Subunternehmer-Fahrleistungen ohne vorgeschriebene Ausschreibung vergeben“zu haben. Beide Vorwürfe haben dem Amtsgericht Saarbrücken gereicht, der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss zu geben.
Daher „wurden in der abgelaufenen Woche neben der Wohnung des Beschuldigten auch Geschäftsräume des betroffenen Verkehrsunternehmens und des Herstellers der Busse durchsucht“, schreibt die Staatsanwaltschaft. „Sichergestellt wurden Unterlagen und Datenträger, die in der Folge ausgewertet werden.“Und: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“