Welche Rolle spielte von Weizsäcker beim 60-Milliarden-Trick der Ampel?
Der heutige saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) war vor seinem Wechsel ins Saarland im Frühjahr 2022 Top-Beamter im Bundesfinanzministerium – zu einer Zeit, als dort die vom Bundesverfassungsgericht gerade verworfene Idee ausgearbeitet wurde, 60 Milliarden Euro Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben.
Trägt von Weizsäcker also eine Mitverantwortung für diese von Karlsruhe gestoppte Trickserei? Diesen Eindruck versuchte die SaarCDU bei ihrem Parteitag zu erwecken, indem sie auf von Weizsäckers frühere Position in Berlin hinwies.
Was unstrittig ist: Als Leiter der Grundsatzabteilung und Chefökonom gehörte von Weizsäcker zu den engsten Beratern des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz
(SPD), bis dieser 2022 Kanzler wurde. Angesprochen auf seine damalige Rolle sagt er, als ehemaliger Bundesbeamter unterliege er noch immer „einer gewissen Verschwiegenheitspflicht“, was die Abläufe im Ministerium angeht.
„Bis zu einem gewissen Grad“könne er die Frage aber beantworten: In seiner damaligen Funktion habe er „mit großem Interesse“einen gemeinsamen Gastbeitrag der Ökonomen Marcel Fratzscher und Lars Feld in der „Zeit“gelesen, in denen sie (während der laufenden Koalitionsverhandlungen) „vorskizziert“hätten, wie die Ampel-Parteien möglicherweise in der zentralen Frage – es ging um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen trotz Schuldenbremse – zusammenkommen könnten.
Der eher linke Ökonom Fratzscher und sein eher konservativer Kollege Feld, letzterer ein gebürtiger Saarländer, hatten in diesem gemeinsamen Aufsatz im Oktober 2021 vorgeschlagen, einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds aufzulegen und diesen auch „aus bestehenden, aber noch nicht abgerufenen Corona-Programmen“zu befüllen. Dies hielten sie damals für verfassungskonform – zu Unrecht, wie man spätestens seit dem höchstrichterlichen Urteil vom 15. November 2023 weiß.
Auch wenn von Weizsäcker also offenbar Sympathien für die Fratzscher/Feld-Idee hatte – mitzuentscheiden hatte er es nach eigener Darstellung nicht. Die großen politischen Entscheidungen – und um eine solche habe es sich gehandelt – seien „letztlich von den politischen Spitzen“getroffen worden.