Wie geht es mit den Bauernprotesten weiter?
Die Bauern-Proteste haben am Montag in vielen Teilen des Saarlandes zu Verkehrsbehinderungen geführt. Die Landwirte planen bereits weitere Aktionen.
Mit der großen Protestaktion am Montag soll es nicht getan sein. Der Bauernverband Saar plant noch mehr: „Wir wollen mit zwei Traktoren beim Neujahrsempfang der saarländischen Ministerpräsidentin präsent sein, um an unser Anliegen zu erinnern“, sagt Hauptgeschäftsführer Alexander Welsch. Es sollen dabei weder der Verkehr noch die Besucher des Empfangs gestört werden. „Es wird eine unauffällige Aktion. Neben den zwei Traktoren wird höchstens noch ein Lkw vom Transportgewerbe dabei sein, das uns bei unserem Protest unterstützt“, versichert Welsch und fügt hinzu: „Wir sind auch als Verband zum Neujahrsempfang geladen.“Auch deshalb wäre eine Störung wenig sinnvoll.
Angesteuert werden soll auch der Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Saarlouiser Stadtrat am Freitag, 12. Januar, um 17 Uhr. „Dort wollen wir mit circa fünf Traktoren und zwei bis drei Lkw anwesend sein“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbands. Warum ausgerechnet der Empfang der FDP-Fraktion in Saarlouis? Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes StrackZimmermann wird dort sein. Der Bauernverband hofft auf einen Austausch mit der Bundespolitikerin. „Wenn wir dort mit ihr ins Gespräch kämen, wäre das nicht verkehrt“, meint Welsch.
Der Verein Landwirtschaft, Klima, Umwelt Saar (LKU), Nachfolger des Vereins Landwirtschaft verbindet
Saar, plant für diese Woche hingegen keine größeren Aktionen: „Wenn überhaupt, gibt es noch Mahnfeuer. Behindert wird niemand mehr“, versichert Vorstandsmitglied Gerd Austgen. Als Grund gibt er den bisherigen Erfolg der Proteste und eine kompromissbereite Haltung der Politik an: „Das Signal ist gekommen, dass sich etwas verändert.“
Die saarländische Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) zeigt nach den Protesten am vergangenen Montag in der Tat Verständnis für das Anliegen der Landwirte: „Der Protest war nachvollziehbar, denn die ursprüngliche Forderung aus der Landwirtschaft wurde nicht erfüllt, und die Steuererleichterung beim Agrar-Diesel gehört erst dann weg, wenn Alternativen zur Verfügung stehen und nicht, wenn keine Alternativen genannt werden“, äußerte sie sich gegenüber Journalisten der Landespressekonferenz Saar.
Bereits diesen Sonntag um 21 Uhr wollen die Mitglieder des Saar
Bauernverbands nach Berlin reisen. Allerdings nicht mit dem Traktor, sondern mit der Deutschen Bahn. Denn pünktlich zum Beginn der Grünen Woche wird dort am Montag, 15. Januar, wieder demonstriert. „Wir haben mit dem Gedanken gespielt, mit Lkw-Tiefladern Traktoren nach Berlin zu transportieren. Allerdings erwarten wir, dass Berlin so voll wird, dass wir damit vielleicht überhaupt nicht in die Stadt kämen. Dann sollen lieber die berlinnahen Verbände mit ihren Traktoren anrücken“, meint Alexander Welsch.
Die Mitglieder des LKU müssen hingegen schauen, ob sie überhaupt an der Demonstration teilnehmen können. Viele von ihnen seien in erster Linie Bauern und nur nebenberuflich im Verein tätig, erklärt Vorstandsmitglied Gerd Austgen das Problem und ergänzt: „Wenn wir Zeit haben, werden wir an der Berliner Demo teilnehmen. Auch weil es längst nicht mehr nur um das Thema Diesel, sondern um die Landwirtschaft insgesamt geht.“