Der nächste Fehler der Ampel-Regierung
Mit zwei klaren Ansagen sorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner in diesen Tagen für Aufsehen: Erstens könnten die Landwirte von der Regierung kein weiteres Entgegenkommen bei der schrittweisen Kürzung der Agrardiesel-Förderung erwarten. Zweitens werde es in dieser Legislaturperiode kein Klimageld für Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug für die nunmehr staatlich beschleunigte Verteuerung von Benzin und Heizöl geben, stellte der FDP-Chef klar. Während Lindner mit seiner ersten Botschaft das einzig Vernünftige tat, beging er stellvertretend für die gesamte Regierung mit der zweiten Botschaft den nächsten Fehler. So wird die Ampel, die in Umfragen nur noch auf genauso viel Zustimmung stößt wie die Union allein oder die AfD in Ostdeutschland, weiter an Rückhalt verlieren. Und die erhoffte Wende zum Besseren nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts Anfang Februar dürfte ohne das Klimageld ausbleiben.
Beim Agrardiesel kann die Regierung nicht nochmals nachgeben, nachdem sie schon Anfang Januar eingeknickt war. Rückt sie jetzt von ihrem Vorhaben weiter ab, würde das jede Menge Nachahmer in Deutschland auf den Plan rufen, die ebenfalls die Forderungen ihrer Interessengruppe durchsetzen wollen.
Die Regierung würde maximal schwach und orientierungslos wirken. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November musste die Regierung kurzfristig 17 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaften. Dabei galt es, die richtigen Prioritäten zu setzen: Nicht Investitionen oder Sozialleistungen zu kürzen, sondern vor allem klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die Agrardiesel-Förderung ist eine solche. Allerdings hätte die Regierung unbedingt den Mut finden müssen, die Diesel-Förderung für alle insgesamt zurückzufahren, um für mehr Breite und Ausgewogenheit im Sparpaket zu sorgen. Nun bekommt die Regierung die Wut der Bauern nicht mehr in den Griff. Nach jahrzehntelangen Fehlern braucht es jetzt auch noch einen Neustart in der Agrarpolitik in dieser Legislaturperiode, eine weitere Herkulesaufgabe.
Beim Klimageld hatten die Ampel-Parteien vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag und auch danach noch Erwartungen in der Bevölkerung geschürt, auch wenn sie da noch keinen Einführungstermin genannt hatte. Die Akzeptanz des Klimaschutzes hängt aber davon ab, dass Erwartungen nicht enttäuscht werden. Es ist ungeschickt, wenn Lindner nun einerseits erklärt, er schaffe zwar die technischen Voraussetzungen zur Einführung des Klimageldes bis zum Jahr 2025, aus fiskalischen Gründen aber könne es erst später kommen.
Ja, die Einnahmen aus der Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes hat die Regierung bereits für andere Projekte verplant und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse fehlt ihr auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) viel Geld. Aus den Einnahmen werden aber auch Projekte bezahlt, die nicht primär dem Klimaschutz dienen, etwa die Zehn-Milliarden-Subvention für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Es braucht jetzt einfach ein positives Signal aus Berlin: Die Regierung muss die Ausgaben im Klimafonds noch einmal umschichten, um die Auszahlung des Klimageldes bereits ab 1. Januar 2025 zu ermöglichen.