Saar-SPD und CDU begrüßen Zusammenhalt gegen die AfD
VSU und DGB haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und vor der AfD gewarnt. Die SPD- und die CDU-Fraktion im Saar-Landtag befürworten die einheitliche Positionierung von Unternehmen und Gewerkschaften.
Zum gemeinsamen Appell des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände ( VSU) haben am Montag die drei Fraktionen des SaarLandtags Stellung genommen. Mit einer Stimme haben VSU und DGB ein Engagement für die Demokratie eingefordert. In einem gemeinsamen Schreiben sprachen sie sich gegen antidemokratische Entwicklungen und Rechtsextremismus aus. Als Sozialpartner, als Vertreter der Unternehmen und der Arbeitnehmer, appellierten sie an alle Bürgerinnen und Bürger, bei den bevorstehen Kommunal- und Europawahlen im Juni „den demokratischen Parteien den Rücken zu stärken“und „nicht den scheinbar einfachen Lösungen der extremen Parteien zu folgen.“VSU und DGB sprachen somit eine klare Wahlempfehlung gegen die AfD aus.
Pascal Arweiler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPDFraktion, begrüßte die gemeinsame
Positionierung von VSU und DGB, die „ja auch nicht alle Tage passiert“, so der SPD-Mann. „Es zeigt, wie ernst die Situation ist und dass man dort auch die kritischen Punkte beiseite schiebt und sich gemeinsam für die
Demokratie einsetzt.“Er wolle keine Kritik daran üben, dass sich Vertreter der Wirtschaft erst jetzt positionieren. Vielmehr sei er froh darüber, dass sie sich nun gegen die AfD aussprechen. Die bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD am vergangenen Sonntag beschrieb Arweiler als „tolles Zeichen“, das zeige, dass die „vermeintlich schweigende Mehrheit ziemlich laut und präsent ist“.
Auch Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) befürwortete das geschlossene Auftreten von VSU und DGB. Dennoch betonte er, dass die Bekenntnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zwar notwendig, jedoch nicht ausreichend seien, „um die hohen Umfrageergebnisse der AfD herunterzubekommen.“Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien, sich stärker inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. So müsse deutlich gemacht werden, dass die AfD ein „Risiko für Wohlstand, ein Risiko für die Sicherheit dieses Landes“darstelle. Es sei daher wichtig, dass jetzt Stimmen aus der Wirtschaft laut werden. „Ein Dexit, wie er vorgeschlagen wird von der AfD, wäre ein großer Schaden für die Wirtschaft und Arbeitnehmer“, so Toscani.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ist es erstaunlich, dass „wir in unserer bis vor nicht allzu langer Zeit gut funktionierender Demokratie so weit gekommen sind“. Er verstehe nicht, warum Gewerkschaften eine Wahlempfehlung gegen die AfD aussprechen. „Als Arbeitnehmer wäre ich zufriedener, wenn sich die Gewerkschaften um die Bedingungen der Arbeitskräfte kümmern würden, anstatt Gesinnungspolitik zu machen“, so Dörr. Die Demonstrationen gegen seine Partei und die gemeinsame Forderung von VSU und DGB seien „jetzt der Höhepunkt, aber das wird sich totlaufen“, sagte Dörr. Eine Schwächung der AfD werde man so nicht erreichen, teilte der AfD-Mann mit und prognostizierte: „Das wird die AfD nur noch stärken.“
„Ein Dexit, wie er vorgeschlagen wird von der AfD, wäre ein großer Schaden für die Wirtschaft und Arbeitnehmer.“Stephan Toscani (CDU) Oppositionsführer