Kleinblittersdorfs Haushalt schon genehmigt
Diesmal ging es sehr schnell mit der Haushaltsgenehmigung in Kleinblittersdorf. Bereits Anfang Januar kam der Brief vom Landesverwaltungsamt. So kann die Gemeinde wichtige Projekte angehen.
Die Gemeinde Kleinblittersdorf hat als erste von allen zehn Kommunen des Regionalverbandes Saarbrücken einen genehmigten Haushalt für 2024. Am 8. Januar ging die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes für das Saarland bei der Gemeinde ein. „Eine frühzeitige Haushaltsgenehmigung ist für Gemeinden immer von großem Vorteil, da sie während der haushaltslosen Zeit, also der Zeit im neuen Haushaltsjahr ohne genehmigten Haushalt, nur finanziell eingeschränkt handeln kann und Ausgaben nur möglich sind, wenn die Gemeinde hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist beziehungsweise sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“, erklärt Kleinblittersdorfs Bürgermeister Rainer Lang (SPD).
Im vergangenen Jahr dauerte es bis zum 28. März, ehe der Kleinblittersdorfer Haushalt genehmigt wurde. Geplante Projekte konnten dadurch nur verzögert beginnen, oder mussten verschoben werden. Warum kam die Genehmigung diesmal so schnell? „Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, insbesondere auch wegen der Individualität der Haushalte. Prüfung und Genehmigung der vorgelegten Haushalte erfolgen jeweils schnellstmöglich; Voraussetzung ist aber immer die Vorlage aller entscheidungserheblichen Unter
„Sobald es die Witterung zulässt, werden wir auch mit den Straßensanierungsmaßnahmen für insgesamt 840 000 Euro in allen Ortsteilen beginnen.“Rainer Lang Bürgermeister
lagen und die Klärung noch offener Fragen durch die Kommunen, darüber hinaus auch von Arbeitsanfall und Kapazitäten im Landesverwaltungsamt. Soweit Kommunen die allen offenstehende Möglichkeit der Vorabbesprechung mit dem Landesverwaltungsamt nutzen und Haushalte ohne Nachfragebedarf vorlegen, trägt dies deutlich zur Verfahrensbeschleunigung bei“, erklärt das Landesverwaltungsamt. Konkret für Kleinblittersdorf lautet die Antwort: „Die Gemeinde Kleinblittersdorf hat ihren Haushalt am 19. Dezember 2023 beschlossen und dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung vorgelegt. Offene Fragen konnten bereits im Vorfeld der Beschlussfassung geklärt
werden, so dass eine zeitnahe Genehmigung erteilt werden konnte.“
Die Gemeinde Kleinblittersdorf kann mit ihren geplanten Maßnahmen für dieses Jahr sofort beginnen. Geplant sind Investitionen von 5,3 Millionen Euro. „Bereits an diesem Freitag erfolgt die europaweite Ausschreibung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kleinblittersdorf. Wir können durch den genehmigten Haushalt auch sofort die Zuschussanträge für einzelne Maßnahmen bei den Ministerien stellen. Sobald es die Witterung zulässt, werden wir
auch mit den Straßensanierungsmaßnahmen für insgesamt 840 000 Euro in allen Ortsteilen beginnen“, so Rainer Lang.
Wann die anderen Kommunen im Regionalverband ihre Haushalts-Genehmigungen bekommen, ist noch offen. „Von den zehn regionalverbandsangehörigen Städten und Gemeinden haben bislang fünf (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Quierschied, Sulzbach) sowie der Regionalverband Saarbrücken der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt ihre Haushaltssatzungen 2024 vorge
legt. Der Haushalt der Gemeinde Kleinblittersdorf wurde beschieden, die Haushaltssatzungen der übrigen Kommunen sind noch in Bearbeitung. Die Gemeinde Heusweiler verfügt über einen genehmigten Doppelhaushalt 2023/2024. Von vier Kommunen (Friedrichsthal, Riegelsberg, Püttlingen, Völklingen) liegt noch kein Haushalt vor“, teilt das Landesverwaltungsamt mit.