GdP: Zu wenige Parkplätze für Bundespolizei
SAARBRÜCKEN (kir) Der Umzug der Bundespolizei-Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken steht in diesem Jahr bevor, doch aus Sicht von Beschäftigten drohen nach den langen Verzögerungen die nächsten Probleme. Denn am Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Hauptbahnhof, wo die Dienststelle im Sommer ihre neue Heimat finden soll, fehlt es – so jedenfalls unter Beamten kursierende Befürchtungen – an Parkplätzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will erfahren haben, dass die übergeordnete Ebene der Inspektion, also die Bundespolizeidirektion in Koblenz, aufgrund der angespannten Haushaltssituation den Rotstift ansetzen und Parkplätze streichen will. Es wird daher die Sorge geäußert, dass wegen fehlender Parkplätze die Einsatzfähigkeit nicht voll umfänglich gewährleistet sein könnte.
„Meine Kolleginnen und Kollegen müssen zu jeder Zeit, rund um die Uhr und das ganze Jahr über die Dienststelle am Saarbrücker Hauptbahnhof im Einsatzfall erreichen können und müssen im Einsatzfall immer in unmittelbarer Nähe zur Dienststelle parken können“, sagt Werner Berger, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei im Saarland.
Seinen Informationen zufolge will die Bundespolizeidirektion Koblenz 50 Prozent der möglichen Parkplätze einsparen. Dann aber könne nicht mehr gewährleistet werden, dass die im Schichtdienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen zu jeder Tages- und Nachtzeit und in den Einsatzfällen rechtzeitig zum Dienst kommen könnten, da sie sich zuerst einen Parkplatz in Saarbrücken suchen müssten, sagt Berger.
Die Bundespolizeidirektion in Koblenz erklärt, dass sich die Feststellung des Bedarfs an Parkflächen für eine Dienststelle an bundesweit einheitlichen Rahmenvorgaben, den jeweils individuellen Einsatzerfordernissen sowie den örtlichen Bedarfen und konkreten Bedingungen orientiert. Hierzu zählten beispielsweise die Erreichbarkeit der Dienststelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln, „aber auch gebotene Nachhaltigkeitsüberlegungen sowie die allgemeinen und besonderen Haushaltsmaßstäbe des Bundes“.
Die GdP argumentiert: Der Hauptbahnhof Saarbrücken sei zwar ein Verkehrsknotenpunkt, allerdings könnten Einsatzkräfte im
Schichtdienst wegen mangelnder Verkehrsverbindungen nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Dienst kommen. Sie seien auf ihr Auto angewiesen.
Auf die Frage der SZ, wie sie gewährleisten will, dass am Hauptbahnhof genügend Parkplätze für die Mitarbeiter der Inspektion zur Verfügung stehen, ging die Direktion in Koblenz nicht konkret ein: „Ich bitte um Verständnis, dass ich zu dieser Thematik aufgrund der laufenden internen Abstimmung derzeit keine weiteren Aussagen machen kann“, erklärte eine Sprecherin.