Die Frage der deutschen Verteidigungsfähigkeit
Donald Trump will NatoMitgliedern, die nicht dauerhaft zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, den Beistand der Nato aufkündigen. Das hat in Deutschland eine Debatte über die Bundeswehr-Finanzierung ausgelöst, denn ab 2028 wird das bisherige 100-Milliarden-Sondervermögen aufgebraucht sein.
anderer Stelle – darüber sind Regierung und Opposition, aber auch die Ampel-Parteien uneins. SPD und Grüne wollen einmal mehr die Schuldenbremse lockern. Die FDP stemmt sich dagegen.
Teile der Union machen der Ampel der Leben zusätzlich schwer, indem auch sie auf höhere Verschuldung setzen: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter etwa möchte das Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden Euro verdreifachen. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung.
Zusätzlich müsse ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, forderte Minister Pistorius auf, „jetzt erneut mit dem Kabinett in Klausur zu gehen und einen gangbaren Weg zur tatsächlichen dauerhaften Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels auszuarbeiten“.
Vom SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz kam der Vorschlag, sämtliche Verteidigungskosten per Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen. „Sicherheit kostet Geld. Nicht zu handeln, wird unbezahlbar. Das gilt für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene“, sagte auch die SPD-Politikerin Nina Scheer unserer Redaktion. „Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende – eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege.“
Ähnlich hört sich das beim Grünen-Politiker Anton Hofreiter an. „Die jüngsten Aussagen von Donald Trump haben einmal mehr klar gemacht, dass wir in Europa für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Uns bleibt nicht viel Zeit“, sagte Hofreiter. „Im Grunde erleben wir eine Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir müssen schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und gleichzeitig selbst abwehrbereit zu sein“, erklärte der frühere Fraktionschef.
„Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, unabhängiger von China werden zu müssen. Die chinesische Führung tritt zunehmend aggressiv auf. Bei einer Blockade Taiwans würde unter den jetzigen Bedingungen praktisch die gesamte deutsche Industrie stillstehen“, warnte er. „Wir brauchen daher massive Investitionen, um unsere Wirtschaft resilienter aufzustellen. Im Angesicht der Herausforderungen, die vor uns liegen, wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko“, betonte er.
Die FDP wehrt sich jedoch gegen die immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Schulden. „Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum. Vielleicht sollten wir alle einmal Atem holen. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb“, sagte die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. „Was wir brauchen ist ein erhöhtes Tempo, mehr eindeutige Verteidigungsbereitschaft und einen besseren Zivilschutz“, erklärte die FDP-Politikerin. „Und wir müssen dementsprechend dann mehr Prioritäten im Haushalt setzen. Ohne Sicherheit ist nämlich alles nichts“, sagte Strack-Zimmermann. „Dazu bedarf es aber weder eines Sondertopfes noch der Aufhebung der Schuldenbremse“, warnte sie.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist bisher fest davon überzeugt, den Spielraum für deutlich höhere Verteidigungsausgaben ab 2028 zu finden, ohne die Schuldenbremse lösen zu müssen.