Fettes Loch in der Riegelsberger Kasse
Zwar wird das in diesem Jahr neu hinzukommende Riegelsberger HaushaltsDefizit voraussichtlich deutlich unter dem des Vorjahres liegen. Allerdings sind es immer noch fast 1,8 Millionen Euro, die zu einem ausgeglichenen Haushalt 2024 fehlen.
Einstimmig – bei Enthaltung von René Selzer (AfD) – verabschiedete der Riegelsberger Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2024. Der Ergebnishaushalt wird dabei – so die Vorausberechnung – bis Jahresende ein Defizit von fast 1,8 Millionen Euro einfahren. Im vergangenen Jahr hatte das jahresbezogene Minus allerdings, mit gut 3,05 Millionen Euro, noch deutlich höher gelegen.
Insgesamt rechnet die Riegelsberger Gemeindeverwaltung in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von knapp 26,26 Millionen Euro (2023 waren es knapp 24,22 Millionen), jedoch mit Ausgaben in Höhe von gut 28,05 Millionen Euro (2023: knapp 27,27 Millionen).
Trotz des Defizits von fast 1,8 Millionen Euro allein in 2024 sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD), dass Riegelsberg im Saarlandvergleich sehr gut dastehe, wobei er auch ein Loblied auf die Gemeinde sang: Die Infrastruktur sei sehr gut. Man sei stolz darauf, zwei Bäder zu haben, habe „ein tolles kulturelles Angebot“, eine sehr aktive Vereinsgemeinschaft und eine „super Verwaltung, die qualitativ Großes leiste“.
Nachholbedarf gebe es aber bei den Kitas. Deshalb baue die Gemeinde derzeit die Kita im Gisorsviertel, saniere die Kita Buchschachen komplett und unterstütze finanziell die beiden Kirchengemeinden beim Neubau und der Erweiterung ihrer Kitas.
In diesem Jahr will die Gemeinde rund acht Millionen Euro für Investitionen ausgeben. In den nächsten vier Jahren liege der Investitionsbedarf bei rund 30 Millionen Euro, von denen 50 Prozent von der Gemeinde aufgebracht werden müssten. Häusles Fazit: Trotz des Haushaltslochs werde es gelingen, das strukturelle, zahlungsbezogene Defizit unter der
von der Kommunalaufsicht festgelegten Defizitobergrenze zu halten. Der Bürgermeister hob auch hervor, dass der Ergebnishaushalt um mehr als eine Million Euro besser – beziehungsweise weniger schlecht – abschließe, als der des vergangenen Jahres.
Peter Kerkrath (CDU) sagte, den Haushalt würden nicht nur die stark gestiegenen Kosten für bereits länger geplante Bauprojekte belasten, sondern auch unausweichliche Baumaßnahmen. Wie beispielsweise der Anbau an der Ellerschule, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Walpershofen oder die Sanierungen im Bereich der Kindergärten. Auch die Kosten für Flüchtlinge seien hoch. So müsse in Riegelsberg in diesem Jahr ein Betrag von 1,7 Millionen Euro aufgewendet werden, um Asylsuchende unterzubringen und zu verpflegen. Kerkrath übte Kritik am Bürgermeister: Der mache Beschlüsse des Gemeinderates zwar zur Chefsache, setze sie dann aber nicht zeitnah um. „Die Mühlen in Bezug auf Chefsache mahlen langsam aber stetig“, so Kerkrath.
Frank Schmidt (SPD) nannte ge
stiegene Betriebskosten, eine hohe Regionalverbandsumlage, jährlich anfallende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte als Hauptgründe für das Haushaltsdefizit. Deshalb mahnte er: „Wir müssen mit Vernunft und Sachverstand agieren, um das Geld nicht aus dem Fenster zu schmeißen.“
Würden alle von den Fraktionen gestellten Änderungsanträge für den Haushalt beschlossen, dann, so Schmidt, „würden wir die Defizitobergrenze durchbrechen und somit eine Nichtgenehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht riskieren.“
Investieren müsse man jedoch in Bildung, Kultur, die Folgen des demografischen Wandels, Unter
stützung von Familien und älteren Menschen, Infrastruktur, Mobilität sowie Klima- und Naturschutz. Hans-Jürgen Marowsky (Grüne) sagte, Riegelsberg sei „nicht mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet“. Dennoch sei es wichtig, zu investieren. Im Hinblick auf die Kommunalwahl im Juni warnte er aber davor, Wahlgeschenke zu versprechen, die dann nicht umgesetzt werden können.
Dass der Haushalt 2024 um mehr als eine Million Euro besser abschließe, als im vergangenen Jahr sei „Außenumständen“geschuldet, sagte Joachim Schild-Schröder (Linke). So habe es eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch das Land um 1,1 Millionen Euro gegeben und die Regionalverbandsumlage sei für Riegelsberg um 170 000 Euro gesunken. Wie Kerkrath kritisierte auch Schild-Schröder, dass Maßnahmen im Rathaus schleppend umgesetzt würden: „Dieses Schneckentempo können wir uns nicht mehr leisten, wenn die Bevölkerung den Glauben an eine funktionierende Verwaltung nicht verlieren soll.“
Man sei, so René Selzer (AfD) mit Blick auf den Haushalt, „noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“. Doch Änderungsanträge der Fraktionen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, werde die AfD nicht unterstützen.
Harsche Kritik an Rat und Verwaltung übte Jutta Christmann (Bürger für Bürger/BfB). Sie kritisierte die Organisation im Rathaus, den Umgang mit den Mitarbeitern und die schleppende Umsetzung von Maßnahmen. Auch der Gemeinderat kam bei ihr nicht gut weg: „Ich hoffe, dass die neuen Räte nach der Kommunalwahl vieles besser machen und dass sich nur noch Menschen für den Gemeinderat aufstellen lassen, die sich dieses Titels würdig erweisen.“
Die anschließend vom Rat beschlossenen Änderungsanträge werden das Haushaltsdefizit von 1,8 Millionen Euro noch anwachsen lassen, doch sie werden nicht dazu führen, dass die Defizitobergrenze überschritten wird, sagte Daniela Marchlewitz, die Nachfolgerin von Kämmerer Klaus Theobald (Bericht folgt).