Das bringt die Klinik-Reform für Patienten
Der Weg für das Transparenzgesetz ist frei: Ab Mai sollen Kliniken über Leistungen und Komplikationen informieren. Der Patientenschützer Brysch findet das zu wenig. Die Krankenversicherung warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor dem Griff in ihre Kasse.
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf das Transparenzgesetz
geeinigt: Ab Mai sollen Patienten nun online abrufen können, was die einzelne Klinik kann.
Was plant Lauterbach mit dem Transparenzgesetz?
Das Transparenzgesetz sieht den Aufbau eines Online-Atlas vor, mit dem Patientinnen und Patienten Auskunft über die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern erhalten. Über den Klinik-Atlas sollen sich im Internet Informationen für jede einzelne der rund 1700 deutschen Kliniken abrufen lassen. Patientinnen und Patienten können darin ablesen, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind. Ebenfalls veröffentlicht werden sollen Komplikationsraten – also Daten dazu, wo eine Operation wie oft schief geht und was genau passiert ist. „Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, erklärte Lauterbach am Donnerstag. Neben diesem Gesetzeskern sind in Lauterbachs Vorhaben auch Liquiditätshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser vorgesehen. Lauterbach verspricht sich davon, die meisten Insolvenzen abwenden zu können.
Was bedeutet das für Patienten?
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Transparenzgesetz für unzureichend. „Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor bei der Bewertung von Krankenhäusern zu machen“, sagte Brysch unserer Redaktion. Das Gesetz könne jetzt zwar seine letzte Hürde nehmen. „Doch es ist fragwürdig, ob Qualität allein an der Beschäftigtenzahl im Verhältnis zu den Behandlungsfällen, deren Häufigkeit sowie der Komplikations- und Sterblichkeitsrate gemessen werden kann.“Es fehle der Blick auf den Patienten. „Es gibt
keine verbindliche Vorgabe, jedem Patienten einen Fallmanager zur Seite zu stellen. Der Krankenhausalltag gleicht weiterhin einem Dschungel. Die Koordination zwischen Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern findet nicht statt“, kritisierte Brysch. „So bleiben die Prozesse in den Kliniken eine Blackbox.“
Die Krankenhäuser wiederum fürchten, dass Kliniken mit hohen
Einstufungen einen Ansturm erleben und andere gemieden werden, obwohl sie vielleicht auf Spezialgebieten gut sind oder viele ältere Patienten mit Komplikationen aufnehmen. Der Anreiz, sich dann auf leichte Fälle zu stürzen, ist da.
Wie wird das Ganze finanziert?
Die Liquiditätshilfen im Transparenzgesetz sollen eine große Reform
mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder noch weiter verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden. Die Kliniken sollten zudem einen „Transformationsfonds“mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach. Krankenkassen und Krankenhäuser fürchten nun, dass der Bund für seinen Anteil den von den Kassen gespeisten Gesundheitsfonds anzapft. „Diese Finanzierungsaufteilung ist konsequent, originär staatliche Aufgaben sind vom Bund und von den Ländern zu finanzieren“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel.“
Wie geht es mit dem Transparenzgesetz und der eigentlichen Krankenhaus-Reform weiter?
Das Gesetz geht nun zurück in den Bundesrat. Es wird mit einer Mehrheit für das Gesetz bei der Sitzung am 22. März gerechnet. Die CDUgeführten Länder sind nicht begeistert: „Bundesminister Lauterbach hat das Transparenzgesetz mit Unterstützung des SPD-geführten Landesregierungen durchsetzen können. Wir haben dieses Gesetz in dieser Form nicht gewollt und es war in der gesamten Debatte um die dringend notwendige Reform der Krankenhausfinanzierung nicht hilfreich“, erklärte der Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).