Ex-FDP-Hoffnung Tobias Raab hat neue Partei
Er hat lange überlegt, jetzt hat sich Saarbrückens Wirtschaftsdezernent Tobias Raab entschieden, in welcher Partei er künftig Mitglied sein will. Es ist die SPD.
Sein Austritt aus der FDP im September 2023 war ein ziemlicher Knall in der saarländischen Politik. Vor allem die Begründung, die Tobias Raab lieferte, warum er die Liberalen verlässt, ließ aufhorchen. „Ich bedauere seit Längerem die Richtung, in die sich die FDP im Saarland und in Saarbrücken entwickelt“, erklärte Raab, seit 2020 Dezernent für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt. Ihm fehlten auf den entscheidenden Ebenen unter anderem konstruktive Vorschläge, eine weitsichtige Personalpolitik – und „eine ganz klare Abgrenzung von der AfD“. Letzteres brachte frühere Parteifreunde auf die Palme. Sie widersprachen „entschieden“und verbaten sich „solche Anschuldigungen“.
Ob er sich einer anderen Partei anschließen werde, das ließ Raab im Herbst offen. Er wolle sich in Ruhe Gedanken machen. Jetzt, rund sechs Monate später, sind seine Überlegungen abgeschlossen. Tobias Raab wird Mitglied der SPD. Entsprechende SZ-Informationen bestätigte der 41-Jährige am Freitag. Er habe diese
Woche einen Aufnahmeantrag gestellt, möchte sich im Ortsverein Dudweiler und im Kreisverband Saarbrücken-Stadt einbringen. Ein Parteiamt strebe er allerdings nicht an. Ihm sei auch kein Amt oder Ähnliches versprochen worden, betonte Raab: „Ich habe auch nicht danach gefragt.“Im anstehenden Kommunalwahlkampf werde er nicht auf Plakaten zu sehen sein.
Für seine Arbeit im Saarbrücker
Rathaus sieht Raab durch den Wechsel zur SPD keine Nachteile. Seit seinem Amtsantritt arbeite er mit Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) „vertrauensvoll und eng“zusammen. Nur so könnten die Herausforderungen, vor denen die Stadt stehe, gemeistert werden.
Es sei nicht die Zeit, sich jetzt aus der Parteiendemokratie zurückzuziehen, gerade vor dem Hintergrund der Angriffe auf die freiheitlich-de
mokratische Gesellschaft. Er habe seinen Austritt aus der FDP ein paar Monate „sacken lassen“. Und sei zu der Überzeugung gelangt, dass die SPD am meisten Sinn mache für die Themen, die ihm am Herzen liegen. Auch die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen, laut Raab eine der größten Aufgaben unserer Zeit, „um unsere Freiheit zu verteidigen“, habe ihn zur SPD gebracht.
Dass die SPD im Saarland wie im
Bund aktuell an der Macht ist, habe für seine Entscheidung keine Rolle gespielt, sagt Raab: „Ich glaube, bei so einer Entscheidung, die für viele, viele Jahre angelegt ist, wäre es völlig falsch, das aus irgendwelchen taktischen Erwägungen zu machen.“Ein Faktor aber seien ihm bekannte Personen in der SPD gewesen, Minister ebenso wie Stadtverordnete und andere Parteimitglieder, mit denen er „sehr gut klarkomme“und mit denen er gern zusammenarbeiten möchte. Mit Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger habe es zuletzt auch ein „kurzes Gespräch“gegeben.
Im Laufe des Tages verkündete Raab, der bis zum Jahr 2030 als Dezernent gewählt ist, seinen Wechsel zur SPD auch über seine Social-Media-Kanäle. Damit die Gesellschaft funktioniere, brauche es „starke, lebendige, demokratische Parteien“, betont er. Sie bündelten die Interessen der Menschen im Land, böten ihnen durch den Wettbewerb mit anderen Parteien eine Auswahl und trügen die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. „Wer die Parteien der Mitte stärkt, stärkt daher auch unsere
Demokratie“, so Raab. Auch für ihn sei jetzt die Zeit, sich wieder in einer Partei zu engagieren.
Raab ist der Meinung, dass man Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen sollte und dass „sozial“und „liberal“keine Gegensätze sind. „Vor allem finde ich, dass Faschisten und Rechtsradikale nie wieder etwas in unserem Land zu sagen haben dürfen und es ohne Wenn und Aber eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts braucht. Unsere offene, vielfältige Gesellschaft gilt es allem, was wir haben, zu verteidigen.“
Daher freue er sich, sich für diese Ziele künftig als Mitglied der SPD einsetzen zu dürfen. „Keine andere Partei stand in ihrer Geschichte so unerschütterlich für den Widerstand gegen Rechts.“Raabs Instagram-Beitrag endet mit einem Zitat von SPD-Übervater Willy Brandt: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“
Schon wenige Minuten nach seinem Post hießen ihn neue Parteifreunde wie die Landtagsabgeordneten Sascha Haas und Kira Braun sowie Stadtratsmitglieder in der SPD willkommen. Auch Landtagsfraktionschef Ulrich Commerçon, zugleich Vorsitzender der SPD Saarbrücken-Stadt, meldete sich zu Wort: „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, jetzt in noch schönerer Konstellation.“Der SZ sagte Commerçon, man freue sich über jedes neue Mitglied – „vor allem auch über Leute, die politische Erfahrung mitbringen.“
„Keine andere Partei stand in ihrer Geschichte so unerschütterlich für den Widerstand gegen Rechts.“Tobias Raab über einen der Gründe, der SPD beizutreten