Saar-CDU stärkt Toscani den Rücken
Die CDU-Basis im Saarland ist einverstanden mit dem Verhandlungsangebot ihres Parteichefs an die SPD.
Die saarländische CDU hat ihrem Vorsitzenden Stephan Toscani ein Mandat für weitere Gespräche mit der SPD über einen möglichen Schulterschluss bei der Finanzierung des Strukturwandels erteilt. Ein kleiner Landesparteitag (Landesausschuss) befürwortete am Montagabend in Sulzbach Toscanis Angebot einer „Verantwortungspartnerschaft“an die SPD-Landesregierung.
Der CDU-Chef strebt bis zum Sommer eine politische Einigung mit der SPD über die Ausgestaltung des Transformationsfonds an. Hauptziel der CDU ist, dass für den Fonds nur gut eine Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen werden, die SPD-Regierung kalkuliert derzeit mit 2,4 Milliarden.
Der Transformationsfonds müsse „kürzer, kompakter und konkreter“werden, sagte Toscani.
Die Junge Union ( JU) konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Ultimatum an die SPD nicht durchsetzen. Der CDU-Nachwuchs wollte erreichen, dass der kleine Parteitag die CDU-Fraktion auffordert, vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Transformationsfonds zu klagen, sollte die SPD bis zum 21. Juni nicht bereit sein, auf die wichtigsten Forderungen der CDU einzugehen. 54 der 60 Delegierten stimmten am Montagabend allerdings gegen den JU-Antrag.
Eine Klage-Möglichkeit hält sich die CDU offen, sofern eine Einigung mit der SPD scheitert und „nach einschlägiger juristischer Bewertung hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.
„Als CDU Saar stehen wir bereit, in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land zu tragen“, heißt es in dem Beschluss des CDULandesausschusses. Derzeit befänden sich die Spitzen von CDU Saar und SPD Saar in ernsthaften Gesprächen, um Schnittmengen auszuloten und, wenn möglich, „eine gemeinsame Übereinkunft im Interesse des Saarlandes“zu finden.
Trotz dieses Angebots der Zusammenarbeit grenzte sich die CDU in ihrem Beschluss auch von der Politik der SPD-Landesregierung ab. Der Regierung mangele es in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen an Professionalität, Kompetenz und Entscheidungsstärke. Mit ihrer Ansiedlungsplanung habe die SPD zudem eine vorausschauende Flächenplanung verschlafen, die Suche nach einem Investor für die FordNachfolge sei „ein echtes Debakel“.
Insgesamt sei die Regierung viel zu einseitig auf die Großindustrie fixiert. Außerdem fordert die CDU einen saarländischen Start-upFonds, der mit insgesamt 100 Millionen Euro an Landesmitteln ausgestattet sowie zusätzlich für private Anleger geöffnet wird.