„Wir haben keinen Wohnraum mehr“
Gut sieben Seiten stark ist der Antrag der CDU-Fraktion, der Friedrichsthals Stadtverwaltung auffordert, sich gegen eine weitere Zwangszuweisung von Geflüchteten durch den Regionalverband zur Wehr zu setzen. Denn die Stadt werde unzumutbar überfordert.
Die Friedrichsthaler Stadtverwaltung soll sich gegen eine weitere Zwangszuweisung von Flüchtlingen durch den Regionalverband wehren. Das sieht ein siebenseitiger Antrag der CDUStadtratsfraktion vor, den ihr Vorsitzender Daniel Jung seit der jüngsten Stadtratssitzung erarbeitet hat.
Dem Antrag zufolge soll die Stadt sich notfalls vor Gericht dagegen wehren. Dazu gebe es angesichts der Finanzen in der Haushaltsnotlagekommune und fehlender Wohnungen keine Alternative mehr.
Für Daniel Jung steht fest: „Wir haben ganz einfach keine Wohnraumkapazitäten mehr in Friedrichsthal. Es kann nicht angehen, dass der Regionalverband uns weiter Flüchtlinge zuweist und sich um die Folgekosten nicht kümmert. Das bleibt
alles bei uns liegen, überfordert die Bürger, unseren Haushalt und nicht zuletzt die Flüchtlinge selbst.“
Kosten fallen Jung zufolge nicht erst für die Bereitstellung der Unterkünfte an, sondern schon für die Vorbereitung von Flächen, etwa für neue Wohncontainer. Ebendies war zuletzt vorgesehen und der eigentliche Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion. Auf einem Gelände in der Grubenstraße sollten 20 bis 22 weitere Wohncontainer für Geflüchtete aufgestellt werden. Allein für die Vorbe
reitung der Fläche waren im Haushaltsentwurf 2024/2025 170 000 Euro vorgesehen. Die CDU-Fraktion hatte sich in der Stadtratssitzung am 22. Februar dagegen ausgesprochen und erklärt, dass sie dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form auch deshalb nicht zustimmen werde.
Der Haushaltsentwurf wurde daraufhin in die Ausschüsse zurückverwiesen. Auch die Fraktionen der SPD, der Linken, der AfD und der „Bürger für Friedrichsthal“hatten Bedenken geäußert. „Es ist ja anzunehmen, dass es mit den jetzt geplanten 20 oder 22 Containern nicht für alle Zeiten erledigt ist“, sagt Jürgen Trenz (Die Linke). „Wir haben unweit von dem jetzt vorgesehenen Standort bereits Wohncontainer auf dem Parkplatz der Helenenhalle stehen. Mit weiteren solchen Containern, die darüber hinaus nun wirklich als menschenunwürdig anzusehen sind, schaffen wir uns nach und nach ein Wohnghetto, das niemand so wollen kann.“Das, so die Ansicht vieler Stadtratsmitglieder, könne weder den Anwohnern noch den Geflüchteten zugemutet werden. Die Stadt habe bereits erfahren müssen, welche Folgen eine solche Situation haben könne. Konflikte seien programmiert und hätten in der jüngsten Vergangenheit bereits dazu geführt, dass ein Sicherheitsdienst beauftragt werden musste (die SZ berichtete mehrfach).
Die Folgekosten für den Betrieb und die Instandhaltung weiterer Container sowie für das dafür benötigte Personal seien eine zusätzliche finanzielle Belastung, die die Stadt nicht mehr stemmen könne.
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hatte Bürgermeister Christian Jung (SPD) mitgeteilt, dass die Stadt im Jahr 2022 für die Flüchtlingsunterbringung Kosten in Höhe von 533 000 Euro hatte, ihr jedoch nur 329 000 Euro erstattet wurden.
Die Haushaltsnotlagekommune Friedrichsthal ist auf der Differenz von 204 000 Euro sitzengeblieben.
Pro Container müsse die Stadt derzeit 179 Euro im Monat zahlen. „Wir wollen, dass wir uns zu einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung zusammenfinden und das Thema ausführlich besprechen“, steht im Antrag der CDU-Fraktion.
Der Stadtrat solle die Stadtverwaltung damit beauftragen, sich beim Regionalverband für einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Dies solle außergerichtlich versucht werden und für den Zeitraum gelten, in dem es keinen Wohnraum in Friedrichsthal gibt. „Wenn es vom Regionalverband keinerlei Entgegenkommen gibt, dürfen wir uns nicht scheuen, auch gerichtlich gegen die Zwangszuweisungen vorzugehen“, so Jung, der weiterhin ausdrücklich klarstellt, dass sich der Antrag nicht gegen die Flüchtlinge richte.
„Es geht einfach darum, dass die Stadt keine weiteren Wohnraumkapazitäten mehr hat und nicht weiter unzumutbar überfordert werden darf. Dass wir unter diesen Voraussetzungen jetzt auch noch einen Kredit über 170 000 Euro aufnehmen sollen, um ein Grundstück für weitere Wohncontainer herzurichten, ist unannehmbar und verstößt nach unserer Ansicht außerdem gegen das Recht der Stadt auf die kommunale Selbstverwaltung.“
Der Antrag wurde am Mittwochabend vorab in einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanz- und Bauausschusses behandelt.
„Dass wir einen Kredit aufnehmen sollen, verstößt gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht.“Daniel Jung (CDU) Fraktionsvorsitzender im Friedrichsthaler Stadtrat