Woran die EU-Abgeordnete Manuela Ripa aus Scheidt arbeitet
Sie ist aktuell die einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament, die aus dem Saarland kommt – und befasst sich etwa mit Natur- und Umweltschutz.
Lautes Hupen schallt durch Straßburg: Auch in Straßburg vorm Europäischen Parlament sind im vergangenen Monat die Bauernproteste angekommen. Manuela Ripa (ÖDP) hat dafür vollstes Verständnis, „denn wir brauchen eine Wende in der Agrarpolitik“. Die 48-Jährige ist die einzige Abgeordnete im Europaparlament, die aus dem Saarland kommt. Sie findet: „Für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft müssen die Gelder der EU-Agrarpolitik gerecht verteilt werden und nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional gefördert werden.“Landwirten müssten für Naturschutz- und Tierschutzmaßnahmen entsprechend vergütet werden, statt nur den höheren Aufwand ersetzt zu bekommen. Außerdem bräuchten
Bauern gerechte Erzeugerpreise. Der Natur- und Umweltschutz liegt der Politikerin am Herzen. Er zählt zu ihren Schwerpunktthemen.
In ihre Politik möchte Ripa, die aus dem Saarbrücker Stadtteil Scheidt stammt, auch Saarland-Themen einbringen. So habe sie etwa am CO2-Grenzausgleichmechanismus mitgearbeitet, einem neuen Klimaschutzinstrument der EU: „Hört sich etwas sperrig an, ist aber sehr wichtig für unsere Industrie im Saarland und insbesondere für unsere Stahlindustrie, weil es darum geht, dass importierte Produkte aus Stahlunternehmen etwa aus China oder Indien den gleichen CO2-Preis zahlen, wie Produkte unserer heimischen Industrie. Und das sichert auch die Arbeitsplätze hier vor Ort.“
Auch wollte sie mit der viertägigen Ausstellung „Das Saarland stellt sich vor“im Europaparlament in
Straßburg vor wenigen Wochen die Region den Abgeordneten näher bringen. Rund 8000 Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes pendeln jeden Monat zwischen Brüssel und Straßburg und durchqueren dabei zum Teil auch das Saarland. Ripa hat daher eine Ausstellung mit Fotos aus dem Saarland initiiert, um die Pendler zu ermutigen, auch mal in der Region zu bleiben.
Neben Umwelt- und Saarthemen gehört der Verbraucherschutz ebenfalls zu Ripas Themengebieten. Und dazu zähle auch die gesunde Ernährung, sagt sie. So hat Ripa an den Frühstücksrichtlinien mitgearbeitet, bei denen es um eine bessere Kennzeichnung von Fruchtsäften geht. Dort stehe dann etwa drauf, dass sie von Natur aus Zucker enthalten, damit Käufer erkennen, dass in den Produkten viel Zucker ist. Ganz zufrieden ist Ripa damit aber nicht. Sie hätte sich gewünscht, dass klar gekennzeichnet ist, wenn ein Produkt viel Zucker enthält. Sie erklärt, dass in purem Apfelsaft fast so viel Zucker wie in Cola sei. Doch das wüssten viele nicht.
Ebenfalls kritisiert Ripa den aktuellen Nutri-Score, die Skala, die anzeigt, wie gesund Produkte einer Lebensmittelkategorie im Vergleich zueinander sind. Diese Einteilung sei zurzeit noch nicht optimal. Beispielsweise seien Tiefkühl-Pommes mit A, dem besten Wert der Skala, gekennzeichnet. Doch wenn Käufer diese zu Hause frittieren würden, könne das Lebensmittel so nicht mehr gekennzeichnet werden.
Wie es für Ripa selbst weitergeht, wird sich am 9. Juni, bei der nächsten Europawahl zeigen. In diesem Jahr gibt es keine Prozenthürde, was die Politikerin unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht habe schon zweimal geurteilt, dass eine Prozenthürde bei der Europawahl verfassungswidrig sei. „Sie verstößt gegen die vom Grundgesetz geschützten Werte der Chancengleichheit der Parteien und den Gleichheitsgrundsatz. Das heißt, dadurch dass wir keine Prozenthürde haben, bestehen natürlich gute Chancen erneut ins Parlament einzuziehen. Aber eine Wiederwahl ist kein Selbstläufer. Es kommt natürlich immer auf Wählerinnen und Wähler an.“Besorgt ist Ripa allerdings vor dem Rechtsruck in Europa. Sie hat die Befürchtung, dass in diesem Fall ihrer Meinung nach wichtige Gesetze zum Naturoder Minderheitenschutz nicht mehr durchkommen würden. Sie betont die Bedeutung der Europawahl und hofft, dass „Wähler nicht aus Wut oder Frustration heraus eine Partei wählen, die vielleicht ganz Europa in Gefahr bringen könnte, sondern bewusst die Entscheidung treffen, zur Wahl zu gehen und dem Rechtsruck keine Chance geben.“
Was die Wähler wollen, wird sich bei der Wahl zeigen. „Ich würde mich freuen, weitere fünf Jahre für das Saarland im Europäischen Parlament zu sein und die Gesetze, die ich angefangen habe, auch zu Ende zu bringen. Außerdem möchte ich gerne mehr für den Natur-, Umweltund Artenschutz, aber auch für den Verbraucherschutz und für den Tierschutz machen.“