Kreditfinanzierter Anteil am Transformationsfonds schrumpft
(red) Das Saarland hat den nicht kreditfinanzierten Anteil des Transformationsfonds um 90 Millionen Euro auf rund 0,6 Milliarden Euro erhöht. Das teilte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Freitag im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2023 mit. Der kreditfinanzierte Anteil des insgesamt drei Milliarden Euro umfassenden Fonds, mit dessen Mitteln der Strukturwandel im Saarland vorangetrieben werden soll, reduziert sich demnach auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Das Saarland habe auch 2023 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der jährlichen Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro erfüllt, sagte von Weizsäcker. „Trotz der anerkannt schwierigen Rahmenbedingungen schließen wir die Bücher des Jahres 2023 mit einer Tilgung von insgesamt 170 Millionen Euro im Kernhaushalt.“Neben den 90 Millionen Euro, die in die
Tilgung von Notlagenkrediten für den Tranformationsfonds fließen, seien mit weiteren 80 Millionen Euro die Tilgungsvorhaben nach dem Sanierungshilfegesetz erfüllt worden, hieß es.
Insgesamt betrug das Ausgabenvolumen im Kernhaushalt im Jahr 2023 nach Angaben des Finanzministeriums rund sechs Milliarden Euro. Preissteigerungen seien unter anderem im Bereich der Bauinvestitionen sichtbar gewesen. Daraus resultierten Mehrausgaben von über 38 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Personalausgaben seien um rund 58 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. „Das zurückliegende Haushaltsjahr war maßgeblich von Inflationseffekten geprägt, die auf die Ausgabenseite durchschlagen. Mit Umsicht und den erforderlichen Priorisierungen ist es dennoch gelungen, Kurs zu halten und mit dem Haushaltsabschluss bereits Schulden für den Transformationsfonds zu tilgen“, sagte von Weizäcker.