Gemeinderat macht Weg frei für Batteriefabrik
Es ist ein Meilenstein in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt in Überherrn. Am Donnerstag hat der Überherrner Gemeinderat für den Bebauungsplan gestimmt und so den Weg frei gemacht für eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld. D
Die Entscheidung ist gefallen: Aus dem bislang landwirtschaftlich genutzten Linslerfeld wird ein Industriegebiet, auf dem eine Batteriefabrik entstehen kann. Der Überherrner Gemeinderat hat am Donnerstagabend mit 16 zu 13 Stimmen mehrheitlich für die Teiländerung des Flächennutzungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestimmt. Damit hat der Rat das knapp drei Jahre lange Bauleitplanverfahren rund um die geplante und umstrittene Ansiedlung der Batteriefabrik von SVolt zum Abschluss gebracht und durch den Beschluss Baurecht geschaffen. Das heißt jedoch noch nicht, dass die Fabrik gebaut werden darf.
Bis zur Entscheidung am Donnerstagabend war es ein langer Weg. Ihr war eine Debatte zwischen den Fraktionen vorausgegangen. Als Erster ergriff dabei der Fraktionsvorsitzende der
SPD, Ralf Cavelius, das Wort und bekräftigte, dass sich an der Grundhaltung der SPD hinsichtlich der Ansiedlung nichts geändert habe und sie die Schaffung von etwa 2000 neuen Arbeitsplätzen begrüße.
SVolt-Vertreter Andreas Weiglein erläuterte in der Sitzung die Pläne des Unternehmens. Aus Sicht der SPD gebe es nach der Abwägung der Stellungnahmen aus der formalen Offenlage keine Gründe, die gegen die Fabrik sprächen, sagte Cavelius. Die noch offenen Fragen zur Menge der Gefahrenstoffe und deren Lagerung würden im Bebauungsplan keine Rolle spielen, sondern seien Teil des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz „BimSchG-Verfahren“.
Dem schloss sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marcus Guldner, an. „Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass wir die Ansiedlung als eine Chance für das Saarland sehen.“Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sei für das das Bundesland wichtig. Die Grünen seien von der Qualität der Gutachten überzeugt.
Widerstand formierte sich dagegen bei der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender, Markus Naumann, stellte erneut klar, dass sie die Ansiedlung einer Batteriefabrik auf dem Linslerfeld ablehnten, wofür ihm aus den Zuschauerrängen ein „Bravo!“zugerufen wurde. In seiner Rede führte Naumann mehrere Gründe für den Entschluss der Fraktion an. So kritisierte er beispielsweise, dass die Standortalternativenprüfung fehlerhaft und die Gutachten teils mit veralteten Daten erstellt worden seien. Zudem seien zu viele Fragen beim Umwelt- und Wasserschutz in dem Verfahren nicht aus
reichend beantwortet worden, lautete seine Kritik.
Zustimmung erhielt er hierfür von Grünen-Mitglied Esther Woll, die ebenfalls beanstandete, dass noch immer Aussagen über die Gefahrenstoffe fehlen. „Wir sollen die Katze im Sack kaufen“, sagte Woll. „Stoppen wir dieses irrsinnige Vorhaben.“Und auch Werner Reis, Sprecher der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfeldes“, der auf Antrag der CDU angehört wurde, kritisierte erneut die Ansiedlung.
War die Sitzung im Vergleich zunächst erstaunlich ruhig verlaufen, heizte sich zur finalen Debatte der Fraktionen die Stimmung auf und die SVolt-Gegner quittierten einen Kommentar von Cavelius mit Pfiffen. Am Ende der Debatte stimmten
jedoch die SPD und zwei Grüne, und damit die Mehrheit für den Abschluss des Verfahrens. Vor der Debatte hatte der Geschäftsführer der Strukturholding Saar (SHS), Thomas Schuck, den Ratsmitgliedern sowie den rund 150 Besuchern im Kulturhaus in Überherrn die Inhalte des Durchführungsvertrags dargelegt, den die Gemeinde mit der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar abgeschlossen hat. In diesem verpflichtet sich die gwSaar als Vorhabenträgerin unter anderem dazu, das Gelände zu erschließen. Des Weiteren wurde im Vertrag nun ein Realisierungszeitraum festgelegt. Demnach sollen die Anlagen innerhalb der nächsten fünf Jahre ab Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses stehen. Das Einreichen der Bauvorlagen soll zwölf
Monate nach dem gültigen Satzungsbeschluss erfolgen, der Baubeginn zwölf Monate nach Erteilung der Genehmigung.
Wie Schuck weiter ausführte, ist im Durchführungsvertrag jetzt festgehalten, dass der Trinkwasserbezug zwischen 15 und 30 Prozent reduziert werden soll. Damit soll auf die Kritik an dem hohen Wasserverbrauch der Fabrik reagiert werden, denn nach bisherigem Stand würde diese eine Million Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigen. Um dieses einzusparen, sollen Regenwasser oder aufbereitetes Kühlwasser eingesetzt werden. SVolt muss im weiteren Verlauf ein Wasserschutzkonzept erarbeiten und das Einsparungsziel darstellen.
In der Gemeinderatssitzung erläuterte Andreas Jacob, Geschäftsführer des zuständigen Planungsbüros Firu, dass nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung nur geringfügige Änderungen in den Planzeichnungen vorgenommen werden. Diese berühren jedoch nicht die Grundzüge des Plans, sodass dieser aus Sicht des Planungsbüros nicht erneut offengelegt werden muss. Dem stimmten die Ratsmitglieder ebenfalls zu und haben somit die geplante Ansiedlung von SVolt ein Stück näher gebracht.
Nach der Sitzung zeigte sich Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD), der erneut für die Batteriefabrik geworben hatte, zufrieden. „Ich bin erleichtert, dass die Mehrheit die Entscheidung mitgetragen hat und nun an das Unternehmen das Signal gesendet wurde, dass es weitergehen kann.“Auch SVolt-Vertreter Andreas Weiglein sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er sich über den positiven Beschluss freue und man jetzt darauf warte, dass dieser rechtskräftig werde. Dafür muss die beschlossene Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Linslerfeld noch vom Innenministerium genehmigt werden. Positiv wertete ebenfalls SPDFraktionschef Ulrich Commerçon die Entscheidung im Gemeinderat. Diese sei wichtig für den Industriestandort Saarland.
Kritik kam hingegen von der saarländischen Europa-Abgeordneten Manuela Ripa (ÖDP), die eine Industrieansiedlung in einem Wasserschutzgebiet als „fatal“bezeichnete und forderte, zu prüfen, ob das FordGelände für eine Batteriefabrik geeignet sei.
Der Beschluss im Gemeinderat heißt nicht, dass SVolt die Batteriefabrik auch bauen darf. Hierfür bedarf es noch einer entsprechenden Baugenehmigung sowie einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Zuständig ist hierfür das Umweltministerium. Und auch eine Normenkontrollklage von Gegnern stand noch im Raum.
Der Beschluss im Gemeinderat heißt nicht, dass SVolt die Batteriefabrik auch bauen darf. Hierfür bedarf es noch einer entsprechenden Baugenehmigung sowie einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.