AfD Saar will neue Parteirichter wählen
Bei einem Landesparteitag soll das Parteigericht neu besetzt werden – manche befürchten, es werde so auf Linie gebracht.
SAARBRÜCKEN Die AfD im Saarland will bei einem kurzfristig einberufenen Landesparteitag am Samstag, 23. März, ein neues Landesschiedsgericht wählen, nachdem der Landesvorstand gegen den Präsidenten Thorsten Ruppert ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihm die Mitgliederrechte entzogen hat.
Der Landesvorstand begründet die Notwendigkeit eines außerordentlichen Landesparteitags damit, dass das Parteigericht nicht mehr handlungsfähig sei. Kritiker des Landesvorstandes sehen darin einen weiteren Schritt zur „Gleichschaltung“der Parteiorgane.
Das Landesschiedsgericht ist seit geraumer Zeit die Arena, in der die innerparteilichen Machtkämpfe mit juristischen Mitteln ausgefochten werden.
Auf Betreiben des Landesvorstandes war im Dezember 2023 zunächst eine neue 2. Kammer des Gerichts gewählt und besetzt worden. Diese 2. Kammer unter Vorsitz des Rechtsprofessors Michael Elicker genehmigte sodann die vom Landesvorstand beschlossene Absetzung des Vorstandes der Saarbrücker AfD und eine Neuwahl, außerdem wurde mit ihrer Hilfe Präsident Ruppert abgewählt. Das Bundesschiedsgericht kam der 2. Kammer jedoch in die Quere und verfügte, dass sämtliche Beschlüsse dieser Kammer rechtswidrig und nichtig sind – also auch die Billigung der Absetzung der Saarbrücker AfD-Spitze.
Der 2. Kammer wurde untersagt, weiterhin tätig zu sein, Ruppert wurde als Gerichtspräsident wieder eingesetzt.
Diese Verfügung wird vom Landesvorstand aber nicht akzeptiert. Beim außerordentlichen Parteitag am 23. März in der Grenzlandhalle Reinheim sollen nun offenbar unliebsame Schiedsrichter ersetzt und die 2. Kammer bestätigt werden.