Baerbocks explizite Mahnung an Israel
Zum sechsten Mal seit dem Hamas-Überfall besucht die deutsche Außenministerin Israel. Schon vor der Ankunft wählt sie klare Worte wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
(dpa) Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel eindringlich zu einem Verzicht auf die geplante Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen aufgerufen. „Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, warnte die Grünen-Politikerin am Montag in Kairo nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. In einem Statement auf dem Flughafen von Kairo warnte Baerbock vor dem Abflug nach Israel angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza: „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“
Am Dienstagvormittag war bei Baerbocks sechstem Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land vom 7. Oktober ein Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem geplant. Offen war, in welcher Atmosphäre das Gespräch von Baerbock mit Katz stattfinden wird.
Nachdem die Bundesaußenministerin Israel und die Hamas am Vortag auf X (früher Twitter) zu einer sofortigen humanitären Feuerpause aufgerufen hatte, die zu einem Waffenstillstand führen solle, entgegnete Katz auf X: „Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegen die Terrororganisation Hamas schwächen.“Ein humanitärer Waffenstillstand könne ohne die Freilassung israelischer Geiseln nicht aufrechterhalten werden. Der Minister fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen.“
In Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens suchen Schätzungen zufolge 1,5 Millionen der 2,2 Millionen geflüchteten Menschen in der Küstenregion auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen Gazas. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge hat die Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Die Bundesaußenministerin unterstrich in Kairo, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag zur Versorgung der Menschen in Gaza leisten. „Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges.“Es gebe hier eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren. Baerbock hielt Israel vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Dies und die humanitäre Situation förderten den Terror im Gazastreifen weiter. „Es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern“, sagte sie an die israelische Regie
rung gewandt.
Die Ministerin plädierte dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen alles dafür tun,
dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre
Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat.“
Insgesamt werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon sind vermutlich nur noch etwa hundert am Leben. Wie viele Deutsche unter den Geiseln sind, ist unklar. Im November waren unter anderem 14 deutsche Staatsbürger zusammen mit anderen Geiseln freigelassen worden.
Am Montagabend stand für die Bundesaußenministerin ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah sprach Baerbock mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki.
Abbas hatte die Hamas Mitte Februar einem Medienbericht zufolge aufgefordert, rasch ein Geisel-Abkommen mit Israel zu schließen. Die Islamistenorganisation solle einem solchen Deal zustimmen, um das palästinensische Volk zu schützen und einen israelischen Angriff auf die Stadt Rafah zu verhindern. Den Menschen müsse eine weitere Katastrophe erspart werden. Ein Angriff auf Rafah werde zu Tausenden Opfern, Leid und Vertreibung führen.
Baerbock hatte zum Auftakt ihrer Reise angekündigt, es werde erneut auch darum gehen, wie ein politischer Horizont nach dem Ende des Gaza-Kriegs aussehen könne. „Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates kann den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten“, forderte sie.
„Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben.“Annalena Baerbock (Grüne) Bundesaußenministerin