Korruptionsverdacht gegen Bystron setzt AfD unter Druck
Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit einem prorussischen Online-Portal könnte den AfD-Politiker Petr Bystron ins Aus befördern.
Für den Bundestagsabgeordneten und AfD-Kandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, wird es eng. Wegen der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland will ihn die AfD-Spitze offenbar ruhigstellen und hat ihm nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen. Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl außerdem zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor hatten die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Frist bis Donnerstag um 14 Uhr gesetzt und Bystron zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, „um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen“und „entsprechend reagieren“zu können.
Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal „Voice of Europe“: Der „Spiegel“und die tschechische Zeitung „Denik N“haben berichtet, dass Bystron Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben soll, das mit dem Online-Portal zusammenhängt. Bystron weist dies vehement zurück. In der Stellungnahme an Weidel und Chrupalla, die unserer Redaktion vorliegt, spricht er von einer „Diffamierungskampagne“. Zu keinem Zeitpunkt habe er von einem Mitarbeiter von „Voice of Europe“– „oder irgendeinem Russen“– Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen. Er habe den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, „die angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen“und bat Weidel und Chrupalla, dies auch zu tun.
Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss. Der AfD
Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, ging bereits auf Distanz und hat Bystron geraten, auf öffentliche Auftritte zu verzichten, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien. Doch auch ihm könnte die Affäre schaden, da auch er der „Voice of Europe“schon Interviews gegeben hat. Montagmorgen will der AfD-Bundesvorstand das Thema in einer Telefonkonferenz besprechen.
Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke droht der AfD durch den neuen Skandal großer Schaden: „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er unserer Redaktion. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl zentral beschädigt.“Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fügte er hinzu: „Das strategisch zentrale Ziel der AfD, die Machteroberung in einem der Bundesländer, droht zu scheitern. Weidel und Chrupalla werden alles Mögliche tun, um dem entgegenzuwirken.“
Funke, der auch Bücher über die AfD schreibt, sagte: „Bystron ist bekannt für seine Russlandnähe und für Positionen, die jede Kritik an Putins Politik vermissen lassen. Das gleiche gilt für Krah. Beide sind zugleich die schärfsten Rassisten in der AfD.“Dass der eine den anderen jetzt bitte, sich zurückzuhalten, sei ironisch. Was die Nähe zu Russland angehe, seien Krah und Bystron keine Ausnahmen, sagte Funke zugleich. „Sie repräsentieren lediglich zugespitzte Teile des außenpolitischen Designs der AfD.“