Lindner sieht derzeit keine Chancen für Entschuldung von Saar-Kommunen

Der Bundesfinanzminister hält dafür eine Grundgesetzänderung für erforderlich, der aber die Union nicht zustimmen würde. Die Saar-CDU widerspricht.

Eine Übernahme der Altschulden saarländischer Städte und Gemeinden durch den Bund rückt in immer weitere Ferne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum Chancen für das von der Ampel-Koalition geplante Projekt – weil die Union nach seinen Worten nicht zur Änderung des Grundgesetzes bereit ist.

„Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir wollen den Ländern mit hochverschuldeten Städten und Gemeinden helfen“, sagte Lindner in einem SZ-Interview. „Die Voraussetzung ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes, der CDU/CSU im Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Leider habe ich keine positiven Anzeichen, dass dies passiert.“Zur Frage, ob er überhaupt das Geld für die Schulden-Übernahme habe, sagte Lindner: „Wenn die Union sagt, wir sind dabei, wird das nicht am Finanzminister scheitern.“

Die Ampel-Koalition hatte 2021 vereinbart, eine Entlastung hochverschuldeter Kommunen mit einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung“des Bundes und der betroffenen Länder anzustreben. Profitieren würden vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Das Saarland hatte den Kommunen ab 2019 bereits die Hälfte ihrer Kassenkredite von damals zwei Milliarden Euro abgenommen. Für den Rest lagen die Hoffnungen auf dem Bund, der allerdings eine

Änderung des Grundgesetzes zur Voraussetzung dafür macht.

Eine klare Absage erteilte Lindner der Forderung der Landesregierung, die Altschulden ohne Verfassungsänderung zu übernehmen – dafür hatte das Saar-Finanzministerium mit Hilfe des Saarbrücker Verfassungsrechtlers Rudolf Wendt ein Modell erarbeitet. „Verfassungsrechtliche Risiken gehe ich nicht ein“, sagte Lindner. „Die Grundgesetz-Änderung ist ein Erfordernis bei der Teilübernahme der Altschulden durch den Bund“, stellte Lindner klar. Das machte er am Freitagabend auch in einem informellen Gespräch mit der Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) deutlich.

Bei der CDU im Saarland stießen Lindners Aussagen auf scharfe Kritik. Der Finanzminister sei an einer Lösung der Altschuldenfrage offenbar nicht interessiert, sagte der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl. Seien die von der Ampel formulierten Voraussetzungen – Einvernehmen aller Bundesländer und Ausschluss einer neuen Verschuldungsspirale – erfüllt, dann sei auch die CDU/CSUFraktion dabei. Allerdings sei sich weder die Ampel bei dem Thema einig noch habe Lindner die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. „Die Schuld für dieses Versagen jetzt der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben, ist absolut erbärmlich“, sagte Uhl.

„Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir wollen den Ländern mit hochverschuldeten Städten und Gemeinden helfen.“Christan Lindner Bundesfinanzminister