Wissing und Luksic kaschieren Versagen

Dass die Bahn manchmal etwas länger braucht, ist man ja gewohnt. Aber sollte ein Bundesverkehrsminister nicht mehr auf Zack sein? Volker Wissings Drohung, demnächst an Wochenenden Fahrverbote zu verhängen, kann eigentlich nichts anderes sein als ein viel zu später Aprilscherz. Da nun auch Saar-FDP-Chef und Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic seinem Chef öffentlich beispringt, ist klar: Die FDP meint das wirklich ernst!

Luksic beklagt die Blockade der Grünen bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG). Das ist noch mal ein Witz auf ganz anderem Niveau – ist es doch die FDP, die auf EU-Ebene längst beschlossene Vorhaben wie das Verbrenner-Aus, das Renaturierungsgesetz oder das Lieferkettengesetz lange blockiert hat. Im Bund dasselbe Spiel mit dem Solarpaket I, das auch deutlich einfachere Regeln für Balkonkraftwerke vorsieht, wovon auch viele von Luksics saarländischen Mitbürgern profitieren würden. Die Tagesschau berichtet, dass die FDP dem Paket nur zustimmen will, wenn das KSG endlich nach ihren Vorstellungen verwässert wird – ein Schritt, für den Luksic schon seit Monaten trommelt.

Derzeit sieht das KSG nämlich Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren vor. Mit der geplanten Reform würde nur noch die CO2Gesamtzahl betrachtet. Gut für Wissing und Luksic, da im Verkehrssektor bisher noch überhaupt nichts eingespart werden konnte. Statt aber einen Plan vorzulegen, mit dem sich Treibhausgase ohne Fahrverbote reduzieren ließen, betreiben die Verkehrspolitiker von der FDP mit Blick auf die KSG-Novelle seit über einem Jahr Arbeitsverweigerung. Wissing und Luksic mögen ihre Klientel zwar mit Horrorszenarien von Fahrverboten aufschrecken (während andere die Vorstellung eigentlich gar nicht so schlimm finden). Von ihrem Komplettversagen beim Klimaschutz können sie damit nicht ablenken.