Grüne beenden den internen Streit
Kein Streit untereinander, sondern Politik mit grünen Themen. Auf einem kleinen Parteitag haben die Saar- Grünen am Wochenende ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt und über Pläne für eine umfassende Parteireform im Saarland abgestimmt.
Lange Jahre war der saarländische Landesverband der Grünen das Sorgenkind der Bundespartei. 2021 führten ein Streit um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl, Verstöße gegen die Parteisatzung und ein kurzes Comeback des ehemaligen, in der Partei hoch umstrittenen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich zu einem Eklat, in dessen Folge die Partei im wahrsten Sinne des Wortes im Saarland unwählbar wurde.
Heute ist die Grüne-Bundespartei voll des Lobes für ihren saarländischen Ableger. Aus einem „besorgten Lächeln“für den grünen Landesverband sei ein „anerkennender Blick geworden“, sagte Frederic Carpenter, Bundesschatzmeister der Grünen, am Samstag auf dem kleinen Parteitag und Parteirat der
Grünen in Saarbrücken. Der Grund: Die Landespartei hat sich nach den einschneidenden Erlebnissen 2021 und dem Scheitern bei der Landtagswahl 2022 an der Fünf-Prozent-Hürde zusammengerauft und eine interne Strukturreform in Gang gesetzt, die die Probleme der saarländischen Grünen beheben soll.
Zwei Jahre haben sechs Mitglieder der Landespartei an einem Konzept für diese Strukturreform gearbeitet. Am Wochenende wurde dieses Konzept auf dem kleinen Parteitag in Saarbrücken vorgestellt und diskutiert. Innerparteiliche Gremien, wie der Landesvorstand, sollen künftig deutlich verschlankt werden, Entscheidungsprozesse transparenter und die Finanzverwaltung reformiert werden. Viele Aufgaben sollen von der Ebene der Ortsverbände auf die der Kreisverbände wandern, die professioneller aufgestellt werden sollen.
„Wir wollen mit den nächsten Reformschritten die Struktur unserer Partei grundlegend verbessern und die politische Willensbildung in der Landespartei effektiv gestalten“,
sagte Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Partei. Oder wie der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Klein es zusammenfasste: Schon alleine der Wille zu einer umfassenden Parteireform habe die Stimmung bei den saarländischen Grünen geändert, sprich verbessert. „Indem wir uns zusammengesetzt und diskutiert haben, haben wir viel an unserer Parteikultur geändert“, betonte Klein, „wir
streiten heute nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander.“
Die saarländischen Grünen haben sich auf ihrem Parteitags- und Parteiratstreffen (rund 80 Mitglieder nahmen teil) aber nicht nur mit ihrem eigenen Heilungsprozess beschäftigt, sondern auch ein Programm für die kommende Kommunalwahl im Juni aufgestellt. Und das ganz ohne ausufernde Debatten und Streit. „Es gibt sehr viel zu tun.
Die Situation in vielen Städten und Gemeinden im Saarland ist prekär“, sagte der Grüne-Co-Landesvorsitzende Volker Morbe in seinem Leitantrag zum Grünen-Wahlprogramm.
Er zählte auf, wofür es aus seiner Sicht mehr Grüne in den Kommunalparlamenten braucht: Mehr Radwege, mehr ÖPNV, eine bessere Bildungs-Infrastruktur, mehr KitaPlätze, weniger Zersiedlung und besseres Wohnen zentral im Ort, eine bessere Vorbereitung der Kommunen auf die Folgen des Klimawandels und eine transparentere Mitbestimmung durch die Bürger vor Ort.
„Wir als Grüne kämpfen bei dieser Kommunalwahl für gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Saarland. Für ein modernes und attraktives Bundesland, ein Bundesland, das gut für Menschen ist, gut für die Natur ist und gut für kommende Generationen“, sagte die Co-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider.
Auch grüne Kommunalpolitikerinnen und -Politiker konnten die Bühne des kleinen Parteitages nutzen, um ihre Wahlprogramme vorzustellen. So auch Anne Lahoda, die für die Grünen für das Amt der Saarbrücker Regionalverbandsdirektorin kandidiert. Sie erzählte von ihrem Traum von einem „grünen Regionalverband Saarbrücken“. In ihrer Vorstellung ein Ort mit einladenden Plätzen und Treffpunkten für die Bevölkerung und einer Gemeinschaft, die niemanden zurücklässt.
„Eine Region, in der man gut und gerne auf sein Auto verzichten kann, weil man auch ohne Auto vernünftig und umweltschonend mobil sein kann. Ein Ort, der Zukunft hat, mit guten Jobs“, erklärte Lahoda. Die Grünen wollen bei der Kommunalwahl am 9. Juni in allen Kreisen und fast allen saarländischen Kommunen mit Kandidatinnen und Kandidaten antreten.
„Wir als Grüne kämpfen bei dieser Kommunalwahl für gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Saarland.“Jeanne Dillschneider Co-Vorsitzende der Saar-Grünen