Kultusministerium lehnt freie Schule ab
Es hatte ganz danach ausgesehen, als würde sie bald kommen: Im einstigen Schulhaus in Walpershofen wollte eine alternative Privatschule einziehen. Der Riegelsberger Gemeinderat war mehrheitlich einverstanden. Doch nun erteilte das Kultusministerium keine
RIEGELSBERG/VÖLKLINGEN Der Verein „Freie Schule Saar“wollte in der ehemaligen katholischen Volksschule Walpershofen („Alte Schule“) eine freie und alternative Grundschule einrichten (wir berichteten). Der Riegelsberger Gemeinderat hatte dem Vorhaben mit den Stimmen von CDU, Linke, AfD, Jutta Christmann (Bürger für Bürger/BfB) und Dieter Hack (Grüne) zugestimmt. Die SPD sowie Hans-Jürgen Marowsky, Stephan Lehberger und Ralf Waschburger (alle Grüne) waren dagegen.
Die Grundschule sollte schon im Spätsommer dieses Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Doch daraus wird nichts. Die Schule untersteht – wie alle Privatschulen in Deutschland – der staatlichen Aufsicht des Ministeriums für Bildung und Kultur. Und das versagte – bisher jedenfalls – der Freien Schule Saar die Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule. Darüber hinaus erteilte das Ministerium auch keine Genehmigung für den Betrieb einer freien Schule im Saarbrücker Stadtteil St. Arnual (Im Almet).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt sieht darin die Bedenken seiner Fraktion bestätigt: „Für die SPD-Fraktion war die Entscheidung des Ministeriums vorhersehbar.“Es habe zu viele offene Fragen gegeben, sagte er unserer Zeitung. Schmidt kritisiert vor allem den Finanzplan der Freien Schule: „So wie man ihn uns vorgelegt hatte, hätte auch kein Unternehmen irgendwelche Zuschüsse oder Darlehen, geschweige denn irgendwelche Genehmigungen erhalten.“
Im Finanzplan sei unter anderem im ersten Jahr ein Defizit von knapp 35 000 Euro vorgesehen gewesen. Zudem sei eine Elternbürgschaft in Höhe von 3000 Euro pro Kind – insgesamt 75 000 Euro – als Einnahmen angesetzt worden, obwohl die Anmietung der Räume in der ehemaligen Schule nur Platz für maximal 20 Kinder ermöglicht hätte
– das wären also nur Einnahmen in Höhe von 60 000 Euro gewesen. Auch sei im Finanzplan keine monatliche Miete für die Räume angegeben worden, sondern nur die Nebenkosten in Höhe von 500 Euro pro Monat. „Somit wurde ein weiterer Kostenfaktor falsch, beziehungsweise überhaupt nicht angegeben“, sagt Sozialdemokrat Schmidt.
Zudem habe es neben den genannten Punkten „noch einige weitere Lücken“im Finanzplan gegeben, sagte Frank Schmidt. Und er verweist darauf: „Das Ministerium hat nicht nur den Antrag der Freien Schule Saar für Walpershofen abgelehnt, sondern auch für Saarbrücken.“Deswegen geht er davon aus, dass die Ablehnung nicht grundsätzlich am Standort Walpershofen gelegen habe, „sondern am Finanzplan und dem Konzept der Freien Schule Saar“.
Den Standort Walpershofen hatte der Walpershofer CDU-Vorsitzende Ralph Schmidt vorgeschlagen. Er hält den Beschluss des Ministeriums nicht für das letzte Wort in dieser Sache. Das Ministerium habe das Projekt nicht abgelehnt, sondern nur vertagt. In diesem Sommer sei der Betrieb einer Grundschule in Walpershofen noch nicht möglich, doch Schmidt hofft, dass die Freie Schule am Projekt festhält und den Betrieb im Schuljahr 2025/26 aufnimmt.
„Zur Zulassung einer Schule bedarf es immer mehrerer Verfahrens
schritte. So müssen baurechtliche, pädagogische, logistische, konzeptionelle und auch ideelle Beweggründe der Prüfung des Ministeriums in Gänze standhalten. Wie aus dem nun vom Ministerium erteilten Ablehnungsbescheid zu entnehmen ist, werden vom Träger zusätzliche Hausaufgaben verlangt“, erklärte Ralph Schmidt, „ebenso sollten weitere baurechtliche Fragen vor erneuter Antragstellung verbindlich geregelt werden. Dies ist im Hinblick auf das kommende Schuljahr nicht angemessen leistbar.“
Auch wenn das Bildungsministerium dem Antrag jetzt nicht stattgegeben habe, bedeute dies nicht das
Aus, sondern sei ein Auftrag für die Freie Schule Saar, weiterzumachen, Menschen zu informieren und zu überzeugen, für den Standort zu kämpfen und um die besten Lösungen zu ringen.
Die Grundschulpädagogin Nina Di Marco von der Freien Schule Saar sagte auf SZ-Anfrage: „Unser Antrag auf Genehmigung einer privaten Ersatzschule im Primarbereich wurde von Seiten des Ministeriums für Bildung und Kultur abgelehnt. Wir arbeiten nun auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse weiter an der Verwirklichung unseres Vorhabens und sind zuversichtlich, dass es uns bis 2025 gelingen wird, dieses
in die Tat umzusetzen.“
In Bezug auf die Standortfrage müssten zunächst weitere Gespräche folgen. Bisher gebe es mehrere Optionen, „die wir als geeignet betrachten“.
Wir wollten vom Ministerium wissen, warum es keine Genehmigung erteilte. Und wir wollten von der Gemeinde Riegelsberg wissen, wie sie zu der Ablehnung steht. Doch weder das Ministerium noch die Gemeindeverwaltung reagierten auf die Anfragen.