Boris Pistorius und das liebe Geld
Boris Pistorius stimmt das Land vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf „ Kriegstüchtigkeit“ein und hat damit als einziger Minister im Kabinett gute Karten, seine Haushaltspläne bei Finanzminister Lindner durchzusetzen.
Im März stieg Boris Pistorius in den Untergrund. Tief hinab in die Zivilschutzanlage Merihaka in der finnischen Hauptstadt Helsinki. 25Meter unter der Erde ließ sich der deutsche Verteidigungsminister durch einen Bunker führen mit Sporthallen, Restaurants und Fitness-Center. Das passt zu seinem Plan. Der SPD-Politiker wirbt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schon länger für einen umfassenden Sicherheitsbegriff in Deutschland, der auch den Zivilschutz umfasst. Finnland pflegt – auch in gründlicher Skepsis gegenüber dem Nachbarn Russland – eine Tradition beim Bunkerschutz für seine Bürgerinnen und Bürger. Allein in Helsinki mit seinen 650 000 Einwohnern gibt es Bunkerplätze für 900 000Menschen, wo etwa 1,5MillionenMenschen im Großraum der Stadt leben. Wer weiß, was aus dem Osten kommt. Umfassende Sicherheit, das hat Pistorius mehrfach betont, kostet Geld. Der Verteidigungsminister hat dabei bewusst die Vokabel der „Kriegstüchtigkeit“in die Debatte eingespeist, weil er ahnt, dass das Wort aufrüttelt. Er nennt es einen „Wachmacher“.
Wenn der SPD-Politiker nun in den laufenden Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel für das kommende Jahr 6,5Milliarden Euro mehr für seine Truppe fordert, hat er gute Karten, als einziger Minister im Kabinett auch wirklich mehr für seinen Etat zu bekommen, auch wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch die Hand darauf hält. Überhaupt ist momentan nicht klar, wie sehr sich die Ampel-Parteien im Streit über mehr Geld für einzelne Ressorts im Bundeshaushalt 2025 noch verhaken. Pistorius greift in eigener Sache mit Verweis auf die Sicherheit des Landes zu einem Schuldentrick. Er fordert vom Finanzminister, Ausgaben für die Truppe wie auch für Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. SPD und Grüne setzen auf eine Reform der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies ab. Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni bestärkt Pistorius. Nanni sagte unserer Redaktion: „Der Vorschlag liegt intern schon länger auf dem Tisch. Genau wie andere Vorschläge. Leider macht die FDP sich aber weiterhin einen schlanken Fuß und lehnt alles ab. Damit muss endlich Schluss sein.“
Niemand wisse, ob Russland in den nächsten Jahren nicht doch noch Nato-Territorium angreife, so Pistorius. Deutschland und das Bündnis müssten gewappnet sein. Zumal das Sondervermögen
Bundeswehr in Höhe von 100Milliarden Euro praktisch verplant sei. Pistorius hat sich von seinen Juristen beraten lassen und kommt zu dem Schluss: „Unsere Sicherheit hat Verfassungsrang“, wie er in einem Beitrag für das „Handelsblatt“betont. Die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse habe dabei aber verfassungssystematisch keine Priorität vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung des Landes aufzustellen.
Die Opposition ist schon auf dem Baum und kritisiert, wie die FDP, den Plan von Pistorius, den Wehretat aus der Schuldenbremse herauszuneh
men. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte unserer Redaktion: „Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr. Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.“Weil die äußere Sicherheit Verfassungsrang habe, müsse zuerst für die Bundeswehr Geld da sein, so der CDU-Politiker. „Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht
weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.“
Doch der Minister will mehr. Die 6,5 Milliarden bis sieben Milliarden Euro mehr für 2025, wie sie Pistorius nun fordert, dürften aber noch nicht das Ende der Fahnenstange vor den Kasernentoren sein. Denn die Nachfrage nach Sicherheit – Verteidigung, Krisenprävention und Zivilschutz – werde unweigerlich steigen, wenn das Sondervermögen nach 2027 aufgebraucht sein wird. Auch beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Washington, bei dem das Bünd
nis seine Gründung vor 75 Jahren feiert und Einigkeit gegen Russland demonstrieren will, wird Deutschland versichern, dass es weiterhin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato – so verabredet 2014 beim Gipfel in Wales – steht. Deutschland schafft diese Zusage aktuell nur mit Geld aus dem Sondervermögen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Und danach? Pistorius will die gegenwärtige Dynamik nutzen, denn wer weiß, was noch wird aus seinen Haushaltsplänen, sollten sich die Ampel-Partner im Streit über Sparvorgaben des Finanzministers vollends zerlegen.
„Der Vorschlag liegt intern schon länger auf dem Tisch. Genau wie andere Vorschläge.“Sara Nanni (Grüne) die Verteidigungsexpertin zum Stand der Bemühungen um eine Reform der Schuldenbremse