Antworten auf Gewalt gegen Politiker

Die Attacken auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und Übergriffe auf andere Wahlkämpfer haben auch im Saarland zu Recht Besorgnis hervorgerufen. Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“, Roland Theis (CDU) von einem „erschreckenden gesellschaftlichen Phänomen“, die Jusos brachten eine Solidaritätsdemo auf die Beine. Solche Zeichen sind wichtig. Denn da ist was am Rutschen. Schmierereien auf Wahlplakaten und Beleidigungen von Politikern gab es auch früher, beides war von Übel. Aber physische Gewalt in diesem Ausmaß erinnert eher an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Wir müssen aufpassen, dass die Substanz unserer Demokratie nicht weiter beschädigt wird. Und dass die Menschen nicht aus Angst politisches Engagement meiden. Ohne sie funktioniert Demokratie nicht.

Klare Kante gegen die Täter ist wichtig. Man muss aber auch jene benennen, die deren Wut schüren. Wer wie AfD-Chefin Alice Weidel der Ampel-Regierung vorwirft, sie hasse Deutschland, erklärt die Minister quasi zu Vaterlandsverrätern. Diese Demagogie kommt einem Gewaltaufruf nah. Mitverantwortlich ist auch der verbreitete öffentliche Pranger, das leichtfertige Personalisieren von Kritik, die schnell gelikte Verächtlichmachung, etwa das Habeck-Bashing. Alle müssen sensibler werden. Keine klammheimliche Freude mehr, wenn Eier auf politische Gegner fliegen oder Plakate beschmiert werden! Und ja, man soll den Radikalen nicht auf den Leim gehen, wenn die sich als Opfer stilisieren. Man darf ihrem Narrativ aber auch keine Nahrung geben. Auch AfD-Plakate sind tabu!

Das Wichtigste aber: Demokratie braucht engagierte Demokraten, sie dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Die beste Antwort auf die Gefahr ist auch die mutigste: sich ein Herz nehmen, sich in der Politik, vor allem in den Kommunen, engagieren, um das Land nicht den Falschen zu überlassen.