FDP stellt Bürgergeld und Rentenleistungen infrage
Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um viele Milliarden und die Absicherung der Rente in der Zukunft.
Der Streit in der Ampel-Koalition über Ausgaben für die Rente und das Bürgergeld spitzt sich weiter zu. Die FDP hat an diesem Montag ein weiteres Positionspapier beschlossen, wonach bestimmte Leistungen des Staates auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Der Fünf-Punkte-Plan stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen. Von den Koalitionspartnern kam am Montag scharfe Kritik am Vorgehen der FDP, insbesondere wegen des Umgangs mit der Rente.
Allen voran die SPD pocht auf eine Verabschiedung der geplanten Rentenreformen der Ampel, die nun vorerst gestoppt sind. So ist derzeit offen, wann das eigentlich bereits geeinte Rentenpaket II das Kabinett tatsächlich passieren wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass dies noch im Mai erfolgen soll. „Der Mai hat 31 Tage“, sagte er. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.
Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Das
Finanzministerium blockierte eine Verabschiedung im Kabinett, weil mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten – auch wenn diese Anmeldungen keinen direkten Zusammenhang zum Rentenpaket haben. Lindner hatte allerdings auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies zurück, dass es sich um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe. Dennoch steckt das Ringen um den Bundeshaushalt hinter dem aktuellen Streit um die Rente.
Scharfe Kritik am Vorgehen der FDP kam am Montag von SPD und Grünen. „Alle Angriffe auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaats und des Rentensystems sind zurückzuweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. „Die Rente mit 63 bleibt bestehen.“Es sei „wenig hilfreich“, wenn die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 „im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden, die sich meilenweit außerhalb dessen befinden, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte Esken mit Blick auf den FDP-Präsidiumsbeschluss.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, zuständig für Arbeits- und Sozialpolitik, appellierte an die Koalition: „Alle müssen jetzt mit konstruktiven Verschlägen dazu beitragen, dass der kommende Haushalt Sicherheit für alle garantiert.“In der aktuellen Zeit dürfe das Land nicht kaputtgespart werden, sondern man müsse in die Zukunft der kommenden Generationen investieren.
Auch die Grünen machten deutlich, dass sie nicht viel vom Streit um das Rentenpaket und den öffentlich vorgetragenen Forderungen ihrer Koalitionspartner in den Haushaltsverhandlungen halten. „Kurz gesagt, verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich, denn es gibt ja eine Einigung“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montagmorgen beim Auftakt der Grünen zum Europawahlkampf in Berlin. Es sei der gemeinsame Wille, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Und es sei der Wunsch der FDP gewesen, darüber eine Gegenfinanzierung zu schaffen, über Beteiligung des Staates an Aktien. Das könne man jetzt „abschließen und durchziehen“, sagte Habeck.
Grünen-Chefin Ricarda Lang frotzelte, es habe „in den letzten Wochen sehr viele Punkte-Pläne von verschiedenen Koalitionspartnern“gegeben. Die Grünen hätten sich „ganz klar entschieden, zu sagen, die Haushaltsverhandlungen, die führen wir nicht auf Pressekonferenzen, sondern die führen wir am Kabinettstisch, die führen wir hinter verschlossenen Türen“, so Lang. Auch inhaltlich machten die Grünen deutlich, bei den Forderungen der FDP nicht mitzugehen. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen“, sagte haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler.