Was und wer am 9. Juni im Saarland gewählt wird

Der 9. Juni wird im Saarland zum Super-Wahltag: Je nach Kommune haben Wahlberechtigte bis zu sechs Stimmzettel auszufüllen. Wir erklären, wo im Saarland welche Ämter und Mandate zu besetzen sind, warum die Wahlen alle am selben Tag stattfinden und wie die

Der 9. Juni 2024 wird im Saarland zum Super-Wahltag. An diesem Tag finden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern auch die Kommunalwahlen. Das bedeutet, dass zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte neu gewählt werden sowie die Ortsräte, die Stadt- und Gemeinderäte, die Kreistage und die Versammlung des Regionalverbands Saarbrücken.

Wer ist alles wahlberechtigt?

Bei den Kommunalwahlen sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen von EU-Staaten (Unionsbürger) wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments sind nach einer von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossenen Änderung des Wahlrechts auch bereits 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Im Saarland gab es für eine Absenkung des Wahlalters auch bei Kommunalwahlen keine Mehrheit, da die CDU dagegen ist.

In welchen Kommunen finden Bürgermeisterwahlen statt?

Ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin werden gewählt in: Quierschied, Schwalbach, Kirkel, Merchweiler, Mettlach, Beckingen, Perl, Saarwellingen, Namborn, Marpingen, Wadern, St. Wendel, Schiffweiler, Dillingen, Oberthal und Weiskirchen. Ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin werden gewählt in Völklingen, Saarlouis und Homburg.

Wo werden Landräte gewählt?

Landräte oder Landrätinnen werden gewählt in den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz. Außerdem wird im Regionalverband Saarbrücken ein(e) Regionalverbandsdirektor(in) gewählt.

Wer ist derzeit die Nummer eins in den Kommunen?

Das ist nicht eindeutig zu sagen. Nimmt man als Maßstab die Zahl der Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten und in den Kreistagen, dann ist es die CDU. Sie hat bei der Wahl vor fünf Jahren 681 Mandate gewonnen, gefolgt von der SPD mit 591 Sitzen. Bei den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sieht die Verteilung etwas anders aus: Die

SPD stellt derzeit 25 von 52 Rathaus-Chefs, die CDU 19. Auch bei den Landräten hat die SPD mit 4:2 die Nase vorn. Aus landespolitischer Sicht interessant ist auch die Frage, ob sich der seit vielen Jahren erkennbare Trend zu parteilosen und unabhängigen Kandidaten fortsetzt.

Warum finden so viele Wahlen an ein und demselben Tag statt?

Das ist Absicht. Nach Einführung der Direktwahlen 1994 stellte sich mehr und mehr heraus, dass sich das Interesse an den Direktwahlen in Grenzen hält, jedenfalls in größeren Städten und in den Landkreisen. Daher entstand im Landtag der Gedanke: Wenn alle Wahlen am selben Tag stattfinden, werden die Abstimmungen zu einem richtigen Ereignis, für das sich alle interessieren, und die Wahlbeteiligung steigt. Damit die Bürgermeister- und Landratswahlen zusammen mit den Ratswahlen (alle fünf Jahre) stattfinden können, musste die Amtszeit der kommunalen Wahlbeamten von acht auf zehn Jahre verlängert werden. Außerdem spart es Geld, weil zum Beispiel Wahlhelfer nur für einen Tag zu bezahlen sind.

Wie viele Wahlzettel gibt es am 9. Juni maximal?

Sechs, und zwar in jenen Kommunen, in denen folgende Gremien und Personen gewählt werden: Ortsräte (in Saarbrücken heißen sie Bezirksräte), Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag/Regionalversammlung, (Ober-) Bürgermeister, Landrat/Regionalverbandsversammlung und das Europäische Parlament. Allerdings werden nicht überall Bürgermeister und Landräte gewählt, und in einigen Kommunen wie Püttlingen, Sulzbach, Saarlouis, Bous, Ensdorf, Dillingen, Friedrichsthal oder Spiesen-Elversberg gibt es auch keine Ortsräte.

In welcher Reihenfolge werden die Stimmzettel ausgezählt?

Das ist vom Land festgelegt. Zuerst werden die Stimmzettel der Europawahl ausgezählt, dann die Stimmzettel der Direktwahlen (Landrat vor Bürgermeister/Oberbürgermeister) und schließlich die der allgemeinen Kommunalwahlen (Kreistag/Regionalversammlung vor Gemeinde-/ Stadtrat vor Orts-/Bezirksrat).

Wie viele Wahlhelfer werden benötigt?

Die Landeswahlleitung geht davon aus, dass rund 10 000 Wahlhelfer für den Wahltag benötigt werden. Sie werden vor der Wahl von den Gemeindebehörden berufen. In der Regel kommen zahlreiche Wahlhelfer aus den Reihen der Parteien und Wählergruppen. „Wie bei früheren Wahlen sind alle Wahlberechtigten gern dazu aufgerufen, sich bei ihrer Wohnsitzgemeinde zu melden und als Mitglied in einen Wahlvorstand berufen zu lassen“, erklärt die Landeswahlleitung. Wahlhelfer erhalten für ihr Ehrenamt ein „Erfrischungsgeld“, das von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch ist.

Wie groß sind die Räte, die gewählt werden?

Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz gibt die Größe der Räte vor. Sie richtet sich nach der Einwohnerzahl. Ortsräte haben mindestens fünf und höchstens 21 Sitze, Gemeinderäte mindestens 21 und höchstens 63 und die Kreistage mindestens 27 und höchstes 45 Sitze.

Was muss eine neue Partei oder eine Wählergruppe machen, um zu einer Wahl antreten zu dürfen?

Parteien und Wählergruppen, die nicht dem Landtag angehören und auch nicht dem Rat in der Kommune, in der sie antreten wollen, mussten bis zum 4. April Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten sammeln – und zwar mindestens drei Mal so viele, wie der Rat Sitze hat. Die Unterschriften durften nicht auf der Straße gesammelt werden, sondern die Unterstützer müssen sich im Rathaus in die Listen eintragen.

Gibt es bei Kommunalwahlen eine Fünf-Prozent-Hürde?

Nein, nicht mehr. Der Landtag hat 2008 die bis dahin geltende FünfProzent-Hürde für Ortsräte, Stadtund Gemeinderäte sowie Kreistage ersatzlos gestrichen. Denn wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde in den Kommunen Schleswig-Holsteins gekippt. Daher war der saarländische Landtag mehrheitlich der Auffassung, dass die Sperrklausel auch in den SaarKommunen verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar ist. Was es aber gibt, ist eine faktische Prozent-Hürde: In den meisten Räten müssen Parteien aus rein mathematischen Gründen rund drei Prozent erreichen, um einen Sitz zu ergattern.