Hoffnung auf deutsch-französischen Schub
Sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris besser als ihr Ruf? Diese Botschaft senden jedenfalls Macron und Steinmeier zum Auftakt des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten aus.
BERLIN (dpa) Zum Auftakt des ersten Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren haben Emmanuel Macron und Bundespräsident FrankWalter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei „unabdingbar und wichtig“, sagte Macron nach seiner Ankunft mit seiner Frau Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten sei: „Das stimmt nicht. Wir schreiten voran.“
Steinmeier sagte, die deutschfranzösische Freundschaft sei „existenziell für unsere Länder, auch für Europa“. Es habe zwar immer wieder Kritik an Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Aber bis in die letzten Tage hinein gibt es doch genügend Belege dafür, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte am Ende einigen“, sagte der Bundespräsident. „Diese Zeiten fordern das Beste in uns heraus, und das Beste in uns ist das Gemeinsame.“
Steinmeier und Macron sicherten der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zu und riefen gemeinsam auf, Anfang Juni an der Europawahl teilzunehmen. Macron warnte aber auch eindringlich vor der Wahl extrem rechter Parteien. Wenn diese Parteien in den letzten Jahren am Ruder gewesen wären, „dann gäbe es kein Europa mehr“.
„Dieser Staatsbesuch (...) erfolgt zu einem entscheidenden Moment für Europa“, betonte Macron. „Wir müssen im Grunde imperialistischem Streben in Europa, einer Rückkehr der Gewalt und der Rechtlosigkeit, und beispiellosen Herausforderungen für unsere Zukunft die Stirn bieten“. Dies setze „in gewisser Weise einen deutsch-französischen Schub voraus“.
Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs besuchten die beiden am Sonntag zunächst gemeinsam das Demokratiefest zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz. Anschließend wurde Macron von Steinmeier vor dem Schloss Bellevue offiziell mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend war ein Staatsbankett geplant, zu dem auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Kultur erwartet wurden. Auf dem Speiseplan standen Sauerbraten und Beelitzer Spargel.
Am Montag will Macron eine Europa-Rede vor der Frauenkirche in Dresden halten und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt – bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt. Dabei soll es um die europäische Verteidigung und die Wettbewerbspolitik gehen.
„Diese Zeiten fordern das Beste in uns heraus, und das Beste in uns ist das Gemeinsame.“Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident
Französische Präsidenten kommen zwar recht häufig zu politischen Gesprächen nach Berlin. Den letzten formellen Staatsbesuch hatte aber Präsident Jacques Chirac im Jahr 2000 absolviert. Ein Staatsbesuch dauert anders als ein Arbeitsbesuch immer mehrere Tage und folgt einem festgelegten Protokoll, zu dem beispielsweise ein Staatsbankett und der Besuch an mindestens einem Ort außerhalb der Hauptstadt gehört. So wird Macron mit Sachsen diesmal erstmals als Präsident eins der fünf ostdeutschen Bundesländer neben Berlin besuchen. Im Juli vergangenen Jahres hatte er den Staatsbesuch wegen Unruhen in Frankreich verschoben. Nun findet er in leicht verkürzter Form statt.
Steinmeier und Macron betonten am ersten Tag des Staatsbesuchs auch ihre guten persönlichen Beziehungen. Auf Regierungsebene läuft es zwischen Berlin und Paris aber derzeit nicht so gut. Bei Schlüsselthemen knirscht es immer wieder zwischen beiden Hauptstädten. Das gilt für die Unterstützung für die Ukraine ebenso wie etwa für die wirtschaftspolitische Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China. Diese Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am Dienstagnachmittag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nördlich von Berlin erörtert werden.
So predigt Macron eine größere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA. Kanzler Scholz hingegen hält an seiner transatlantischen Orientierung und dem wichtigen Handelspartner China fest. Und im Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit seinen Überlegungen zum Entsenden von Bodentruppen, was Scholz kategorisch ablehnt. Auch eine Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land lehnt Scholz ab. Frankreich hingegen stellt seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereit. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Er verlangte unmittelbar vor dem Besuch Macrons ein klares europapolitisches Signal der Bundesregierung.