Nach Kita-neubau: Bautzener Stadtrat kritisiert Umgang mit Prüfbericht

Der Bau der Kita „Purzelbaum“am Schützenplatz in Bautzen kostete mehr als geplant. Der Stadtrat setzte deshalb eine Sonderprüfung durch. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.

Seit dem Frühjahr 2021 können Kinder durch die Kita „Purzelbaum“in Bautzen toben. Was sie wahrscheinlich nicht mitbekommen haben, ist, welches Hin und Her es um den Bau am Schützenplatz gegeben hat. Von Pfusch und Pannen ist die Rede gewesen. Hickhack hat es um einen Prüfbericht gegeben, den der Stadtrat eingefordert hat. Der Vorwurf: Die damals zuständigen Personen hätten Fehler gemacht.

Nun, fast genau zwei Jahre später, informiert Heiko Nowak, seit Oktober 2023 Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, über eine positive Botschaft, welche die Rechnungsprüfung ergeben hat. So erhält die Stadt rund 50.000 Euro zurück, nachdem alle Rechnungen der Baufirmen und Planer überprüft worden sind. Es hätten sich Aufmaßfehler ergeben, auch Mengenangaben seien fehlerhaft gewesen.

Weil die ursprünglichen Pläne ergänzt und geändert wurden, musste zudem die bereits geprüfte und genehmigte Tragwerksplanung ebenfalls angepasst werden. „Diese zusätzliche Leistung beziehungsweise Planänderung haben wir gegenüber dem Gebäudeplaner geltend gemacht“, erklärt Stadt-sprecher Peter Stange. Unabhängig davon verzichte der Tragwerksplaner auf sein Schlusshonorar. So erhält die Stadt weitere 9.000 Euro zurück.

Als Bedenken aufkamen, dass beim Bau der Kita „Purzelbaum“Fehler gemacht wurden, forderten Stadträte im April 2021 eine Sonderprüfung. Den Antrag stellten der damals fraktionslose Cdu-stadtrat Dirk Lübke, heute Mitglied im Bürgerbündnis Bautzen (BBBZ), sowie dessen neue Fraktion, die AFD und die FDP, die sich mittlerweile in Freie Wähler – Zukunft für Bautzen (FWZFB) umbenannt hat. Unter anderem sollte untersucht werden, warum der Bau knapp zwei Millionen Euro mehr gekostet hat als geplant.

Auch die Inbetriebnahme verzögerte sich. „Ursprünglich sollte das Bauwerk im Juli 2019 fertiggestellt werden“, informiert Peter Stange. Die Kita ist dann aber erst im Frühjahr 2021 eröffnet worden. Der Hort des benachbarten Förderzentrums „Am Schützenplatz“, der sich ebenfalls auf dem Gelände befindet, ist schließlich im März 2023 in Betrieb gegangen.

Der Prüfbericht nennt diverse Gründe, warum die Kita später fertiggestellt wurde und sich die Kosten deutlich erhöht hatten. So sei nachträglich die Kapazität – also die Anzahl der zu betreuenden Kinder – erhöht worden. Das gesamte Gebäude bietet 186 Betreuungsplätze, ursprünglich geplant waren 165. Des Weiteren ist ein elektronisches Schließsystem eingebaut und sind Außentüren sowie Fenster nochmals geändert worden. In der Folge sind die Gesamtkosten um rund 30 Prozent auf mehr als 7 Millionen Euro gestiegen. Der Stadtrat hatte seinerseits einer Toleranz in Höhe von maximal 15 Prozent zugestimmt.

„Hinterher sind alle schlauer“

All dies seien normale Prozesse bei einer solch umfangreichen Baumaßnahme, heißt es von der Stadt. Aber es würden auch Konsequenzen gezogen, nachdem der Prüfbericht nicht-öffentlich ausgewertet wurde, auch gemeinsam mit den Stadträten. „Es sind Prüfprozesse veranlasst worden, die auch weiterhin Anwendung finden“, berichtet Peter Stange.

Doch was sagen nun die Stadträte dazu? „Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass die Dinge überprüft worden sind“, sagt Tobias Schilling (CDU). „Im Ergebnis sind allerdings viele Personen aus meiner Sicht beschädigt worden. Das hätte nicht in dem Umfang und in der Schärfe passieren müssen.“Claus Gruhl (Grüne) sagt: „Wie der Baubürgermeister in der jüngsten Sitzung

schon sagte, ist die Sache damit abgeschlossen. Die Kita wurde auf Grundlage eindeutiger Stadtratsbeschlüsse errichtet. Hinterher sind alle schlauer“, und weiter: „Es sind Fehler bei der Umsetzung im Bereich Planung und Kostenüberwachung gemacht worden. Das hat die Verwaltung aufgearbeitet, einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen daraus gezogen. Dabei sollte man es nun belassen.“

Anders sieht es Mike Hauschild (FWZFB): „Der Neubau der Kita hat die internen Probleme und Unzulänglichkeiten der Stadtverwaltung offengelegt. Die damalige Baubürgermeisterin war nicht bereit, auf die Vorarbeit ihres Vorgängers aufzubauen, und hat mit dem Architektenwettbewerb das Unheil losgetreten.“Die Sonderprüfung zeige eindeutig, dass schon die Ausschreibungsbedingungen fehlerhaft gewesen seien. Trotz Hinweisen habe man diese Fehler nicht rechtzeitig korrigiert. „So wurde ein Entwurf mit Inhalten zum Sieger gekürt, die unweigerlich diese immensen Mehrkosten nach sich zogen“, erklärt Hauschild und verweist auf den geplanten Neubau der Turnhalle an der Allende-oberschule. Daran werde man sehen, ob man aus den Fehlern gelernt habe.

Dirk Lübke (BBBZ) kritisiert, dass der Prüfbericht bis heute nicht öffentlich zugänglich ist. „Der Stadtleitung sind die Vorgänge derart peinlich, dass der Bericht dem Stadtrat nur in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert wurde“, erklärt er. „Die Bautzener Bürger können sich also bis heute hierzu nicht informieren.“Den Konsequenzenkatalog mit zehn Maßnahmen, um ähnliche Fehler bei künftigen Baumaßnahmen zu vermeiden, und dessen Einhaltung werde die Bbbz-fraktion beobachten.

„Es war unklug und falsch, ein Architektenbüro mit der Planung zu beauftragen, das noch keine Kita geplant hat, die auch gebaut wurde“, sagt Sieghard Albert (AFD). „Die fehlende Qualifizierung und Erfahrung war auf unserer Kita-baustelle sichtbar und führte zu entsprechenden Kostensteigerungen.“

Foto: Steffen Unger Seit 2023 ist der Komplex am Schützenplatz in Bautzen vollendet. Neben der Kita „Purzelbaum“gibt es dort einen Hort fürs benachbarte Förderzentrum.