Drei Kreistagsfraktionen kritisieren Bezahlkarte für Asylbewerber

In der jüngsten Sitzung des Kreistages Bautzen informierte das Landratsamt über die Einführung der Bezahlkarte im April. Was die Verwaltung sich davon verspricht und welche Aspekte auf Kritik stoßen.

Mehrere Bautzener Kreisräte haben in der jüngsten Sitzung des Kreistages am Abend des 25. März 2024 die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und deren Nutzungsbedingungen kritisiert. So lobte Grünen-kreisrat Jonas Löschau zwar die schnelle Umsetzung. Doch das Limit von 50 Euro beim Bargeld-abheben schränke den Einkauf in Geschäften ohne Kartenzahlung wie Secondhandläden oder Sozialkaufhäusern ein.

Spd-kreisrätin Andrea Spee-keller hätte lieber auf die bundesweite Lösung für Bezahlkarten gewartet. Stattdessen entstehe doppelter Verwaltungsaufwand mit der jetzigen Einführung der Karte im Landkreis Bautzen und der späteren Umstellung, sobald die bundesweite Karte komme.

Die Linke im Bautzener Kreistag lehnt die Bezahlkarte ab. Deren Kreisrätin Andrea Kubank erklärte, dass die Bezahlkarte sicherlich keinen Kriegsflüchtling davon abhalte, nach Deutschland zu kommen. Aber Asylbewerbern werde dadurch das Leben schwergemacht.

Landrat Udo Witschas (CDU) verteidigte die Einführung der Bezahlkarte und argumentierte damit, dass Verwaltungsaufwand eingespart werde, weil die monatlichen Auszahlungen von Bargeld an rund 300 Haushalte, die kein Kontosystem nutzen, enden. Zudem sollen „Zuzugsanreize verringert und auch die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden“, hieß es bereits in der ersten Mitteilung dazu im Januar 2024.

Wie Robert Domanja, Leiter des Ausländeramtes

des Landkreises Bautzen, im Kreistag erklärte, soll die Nutzung der Bezahlkarten im April 2024 beginnen und die Ausgabe an alle betroffenen Asylbewerber bis Ende April abgeschlossen sein.

Der Landkreis Bautzen arbeite demnach schon länger an der Einführung einer solchen Karte. Denn wenn das System der Barauszahlung ausfalle, habe man bisher keine Alternative, den Berechtigten ihre Leistungen zukommen zu lassen, so Robert Domanja.

Pro Haushalt oder Bedarfsgemeinschaft gibt der Landkreis Bautzen ab April je eine Bezahlkarte aus. Insgesamt stehe damit rund 800 Haushalten und 1.500 Menschen die Nutzung der Karte offen.

Die Karte funktioniert sachsenweit wie eine Girokarte. Nutzer können damit in allen Geschäften zahlen, die auch Girokarten akzeptieren. Barauszahlungen an Geldautomaten sind monatlich in einer Höhe von 50 Euro für Erwachsene und 10 Euro für Minderjährige möglich. Darauf habe man sich mit den anderen Landkreisen in Sachsen verständigt, die ab April 2024 ebenfalls Bezahlkarten einführen werden. Sollten die ab 2025 geplanten bundesweiten Regelungen zur Bezahlkarte anders sein, werde sich der Landkreis Bautzen daran orientieren, so der Leiter des Ausländeramtes.

Mit Einführung der Bezahlkarte laufen die Barauszahlungen und das bisherige Kontosystem für Asylbewerber aus. Leistungen werden nun ausschließlich über die Karte abgewickelt.

Der Landkreis Bautzen führt die Bezahlkarte als Zwischenlösung bis zur geplanten bundesweiten Lösung ab 2025 ein. Der Vertrag mit dem Anbieter „Paycenter“beginnt laut Robert Domanja zum 1. April und läuft bis zum 31. Dezember 2024. Er könne um drei Monate verlängert, aber auch gekündigt werden, sollte die bundesweite Bezahlkarte früher kommen. Für die bestellten 800 Bezahlkarten zahlt der Landkreis Bautzen insgesamt 15.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem die Kosten von fünf Euro pro Karte sowie jeweils 1,50 Euro pro Aufladevorgang.