Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer von Fahrzeugkorsos

Für die Fahrzeugkorsos bei den Montagsprotesten der Mahnwache Bautzen gilt seit Ende Januar ein Hupverbot. So ahndet das Landratsamt Verstöße.

Das Landratsamt Bautzen hat bislang sechs Bußgeldbescheide gegen Versammlungsteilnehmer der „Mahnwache Bautzen“ausgestellt. Das bestätigte das Amt auf Sz-anfrage. Grund sei jeweils der Verstoß gegen die Auflage des Hupverbots bei den Fahrzeugkorsos während der Versammlungen an Montagabenden in der Bautzener Innenstadt. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes betrage jeweils 128,50 Euro. Zudem befänden sich neun weitere Fälle in Bearbeitung.

Seit einigen Wochen lautet das Motto der Versammlungen unter anderem „Gegen die Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen, gegen die Verdopplung der Lkw-maut, für eine Agrar- und Wirtschaftspolitik, die ein Überleben von Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe möglich macht.“Deshalb finden seit Januar 2024 außer den Redebeiträgen und Umzügen der Teilnehmer zu Fuß Korsos mit Fahrzeugen von Landwirten, Handwerkern, Busund Bauunternehmern sowie Spediteuren statt. Um Lärmbelästigung zu vermeiden, gilt für diese ein Hupverbot.

Kundgebung vorm Landratsamt

An der jüngsten Versammlung am Montagabend haben laut Angaben der Polizeidirektion Görlitz 795 Personen und 42 Fahrzeuge teilgenommen. An dem Korso waren demnach 7 Traktoren, 31 Pkw, 3 Lkw und ein Quad beteiligt. Verstöße seien nicht festgestellt worden.

An der Bahnhofstraße habe es eine etwa zehnminütige Zwischenkundgebung vor dem Landratsamt gegeben. Hier fand zu diesem Zeitpunkt die Sitzung des Bautzener Kreistages statt. Am Ende der Sitzung sagte Spd-kreisrat Gerhard Lemm, dass ihn diese Geräuschkulisse gestört habe und manches im Saal nicht zu verstehen gewesen sei. Er fragte zudem, ob der Landkreis als Versammlungsbehörde Auflagen erlassen könne, so dass der Kreistag während seiner Sitzungen nicht gestört werde. Landrat Udo Witschas (CDU) erklärte, dass man dies prüfen werde.

Seit Februar 2021 veranstaltet die „Mahnwache Bautzen“regelmäßig Versammlungen, die sich vor allem gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-, Energie- oder Russland-politik richten. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz derzeit nicht als extremistisch eingestuft. Hauptredner sind jedoch unter anderem Landes- und Lokalpolitiker der AFD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft wird, sowie Vertreter der rechtsextremen Partei Freie Sachsen und Angehörige der Querdenkerund Reichsbürger-szene. So sprachen im März 2024 etwa die Afd-politiker Karsten Hilse und Frank Peschel sowie der Vorsitzende der Freien Sachsen, Martin Kohlmann.

Die Teilnehmerzahl nimmt seit Wochen ab. Laut Polizei waren bei der Versammlung am 18. März insgesamt 834 Personen und 42 Fahrzeuge am Korso beteiligt. Am 11. März hatten 854 Personen und 57 Fahrzeuge teilgenommen. In der Woche zuvor seien es 857 Personen und 72 Fahrzeuge gewesen. Am 26. Februar nahmen 1.165 Personen und 92 Fahrzeuge teil. In den Wochen davor waren deutlich mehr als 100 Fahrzeuge im Korso mitgefahren.